Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Als Begründung hieß es nun in dem Urteil, die Gesetzesänderung hätte "den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt".
Urteil in Israel sorgt für Lob und Kritik
Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu kritisierte das Urteil. Es sei bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden habe, "ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel" ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der Soldaten aus dem rechten sowie dem linken Lager ihr Leben im Krieg gefährdeten, hieß es in einer Stellungnahme.
Die israelische "Bewegung für Qualitätsregierung" sprach dagegen nach dem Urteil von einem historischen Tag. Dies sei ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für die Demokratie kämpften.
Geplanter Umbau der Justiz spaltete die Gesellschaft
Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Israels Oberstes Gericht war daraufhin im September zu einer historischen Verhandlung zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen die verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.
Der geplante Umbau der Justiz hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Monatelang gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen zu Protesten auf die Straße. Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig. Man wolle daher ein Gleichgewicht herstellen. Verhandlungen über einen Kompromiss waren erfolglos geblieben.
Viele sahen die monatelangen Auseinandersetzungen als einen Grund dafür, dass Israel am 7. Oktober von dem Angriff der militant-islamistischen Hamas im Grenzgebiet überrascht werden konnte.
Diese Nachricht wurde am 01.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.