Laut dem Gericht wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBTQ-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten". Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht.
Aktivisten: Vage Definition
Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen und ohne Teilnahme von Betroffenen statt. Mehrere Aktivisten verwiesen darauf, dass die Klage auf eine "internationale zivilgesellschaftliche LGBTQ-Bewegung" abziele. Die sei keine Organisation oder Rechtspersönlichkeit, sondern eine weit gefasste und vage Definition, die es den russischen Behörden ermöglichen würde, gegen alle Personen oder Gruppen vorzugehen, die als Teil dieser Bewegung angesehen würden. Queere Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Diese Nachricht wurde am 01.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.