Freitag, 19. April 2024

Präsidentschaftswahl 2024
Oberstes Gericht von Colorado untersagt Trump Teilnahme an republikanischen Vorwahlen

Der ehemalige US-Präsident Trump muss nach Ansicht des Obersten Gerichts von Colorado in dem Bundesstaat von der Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen werden. Trump sei wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 für das Amt disqualifiziert, heißt es in einem Urteil.

22.12.2023
    Former President Donald Trump gestures as he announces he is running for president for the third time as he speaks at Mar-a-Lago in Palm Beach, Tuesday, Nov. 15, 2022. (AP Photo/Andrew Harnik)
    Trump bewirbt sich erneut für die Präsidentschaftswahl in den USA 2024. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Andrew Harnik)
    Er könne deshalb in Colorado auch nicht an den Vorwahlen der Republikanischen Partei teilnehmen. Die Entscheidung des Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Sie ist noch nicht rechtskräftig. Trump hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

    Trump-Sprecher nennt Gerichtsentscheidung "undemokratisch"

    Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Gerichtsentscheidung in Colorado als "zutiefst undemokratisch". Man sei zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell "zu unseren Gunsten entscheiden wird", erklärte der Sprecher.
    Am Supreme Court der USA sind konservative Richter mit sechs zu neun Sitzen in der Mehrheit.
    Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind sie am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Amtsinhaber Biden von der Demokratischen Partei antreten.

    Trump-Gegner berufen sich auf Zusatzartikel zur US-Verfassung

    In verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen Kläger derzeit, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Sie berufen sich auf einen Abschnitt im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Demnach darf sich niemand um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn er an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt war. Das gilt auch für den Fall, dass er Aufständische lediglich unterstützt oder ermutigt hat.
    In Michigan und Minnesota sind Kläger gegen Trump allerdings gescheitert - es laufen Berufungen. Bisher wurde in den USA noch nie ein Präsidentschaftskandidat auf Grundlage des 14. Zusatzartikels von einer Wahl ausgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.