Er könne deshalb in Colorado auch nicht an den Vorwahlen der Republikanischen Partei teilnehmen. Die Entscheidung des Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Sie ist noch nicht rechtskräftig. Trump hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
Trump-Sprecher nennt Gerichtsentscheidung "undemokratisch"
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte die Gerichtsentscheidung in Colorado als "zutiefst undemokratisch". Man sei zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell "zu unseren Gunsten entscheiden wird", erklärte der Sprecher.
Am Supreme Court der USA sind konservative Richter mit sechs zu neun Sitzen in der Mehrheit.
Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind sie am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Amtsinhaber Biden von der Demokratischen Partei antreten.
Trump-Gegner berufen sich auf Zusatzartikel zur US-Verfassung
In verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen Kläger derzeit, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Sie berufen sich auf einen Abschnitt im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Demnach darf sich niemand um ein Amt auf Bundesebene bewerben, wenn er an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt war. Das gilt auch für den Fall, dass er Aufständische lediglich unterstützt oder ermutigt hat.
In Michigan und Minnesota sind Kläger gegen Trump allerdings gescheitert - es laufen Berufungen. Bisher wurde in den USA noch nie ein Präsidentschaftskandidat auf Grundlage des 14. Zusatzartikels von einer Wahl ausgeschlossen.
Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.