USA
Oberstes US-Gericht befasst sich erstmals mit Trumps Zöllen

In den USA hat sich der Oberste Gerichtshof erstmals mit der Zollpolitik von Präsident Trump befasst.

    Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington
    Oberster Gerichtshof der USA, der Supreme Court in Washington (picture-alliance/ dpa/dpaweb / Abaca Olivier Douliery 10143)
    In einer Anhörung ging es um die Frage, ob der Präsident mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner verhängen durfte. Der Anwalt der US-Regierung vertrat die Auffassung, dass eine Aufhebung der Zölle katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit hätte.
    Gegen die Importzölle hatten mehrere Unternehmen geklagt sowie zwölf Bundesstaaten. Untere Gerichtsinstanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt. Die US-Verfassung gewährt dem Kongress - nicht aber dem Präsidenten - die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürften Monate vergehen.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.