Bandenkriminalität
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebungen von Venezolanern vorerst aus

Das Oberste US-Gericht hat die Abschiebung von Inhaftierten aus Venezuela vorerst ausgesetzt.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Der Supreme Court hat die US-Regierung angewiesen, vorerst keine weiteren Abschiebungen von Menschen aus Venezuela vorzunehmen (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    In einer Anordnung hieß es, die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen. Konkret geht es um Venezolaner aus einem Gefängnis in Anson, Texas.
    Anwälte der "American Civil Liberties Union" hatten Eilanträge am Supreme Court und mehreren anderen Gerichten gegen deren Abschiebung gestellt. Sie argumentierten, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.
    Die US-Behörden werfen ihnen vor, Mitglieder eines Drogenkartells zu sein. In den vergangenen Wochen waren bereits mehrmals mutmaßlich kriminelle Venezolaner abgeschoben worden. US-Präsident Trump bezieht sich dabei auf ein Gesetz von 1798.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.