Archiv

Berlin
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demo

Eine für heute in Berlin geplante pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten.

    Zahlreiche Menschen mit Bannern und Flaggen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin.
    In der Vergangenheit war es bei pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder zu antisemitischen Vorfällen gekommen. (IMAGO/NurPhoto)
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das von der Polizei ausgesprochene Verbot und dessen Billigung durch das Verwaltungsgericht. Der Beschluss ist unanfechtbar. In der Begründung des Verbots hieß es, es bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es unter anderem zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Die Polizei verwies dabei auf Erfahrungen aus vergangenen Jahren. Das Verbot gilt auch für sogenannte Ersatzveranstaltungen bis einschließlich morgen.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.