Urteil
Oberverwaltungsgericht: Einstufung von AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ist rechtens

Die Einstufung der sächsischen AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz ist rechtens.

    Ein paar schwarze Schuhe vor einem AfD-Logo
    Die Einstufung der AfD Sachsen ist rechtens. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit eine Beschwerde der Landes-AfD gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück. Dieses hatte im vergangenen Juli einen Eilantrag der Partei gegen ihre Einstufung zurückgewiesen. Das Gericht entschied damals, es lägen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der AfD-Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gerichtet seien.
    Diese Nachricht wurde am 21.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.