Einen entsprechenden Entschluss fasste am Abend das Parlament in Warschau. Darin heißt es, die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Polnische Presse-Agentur seien unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung zu Parteimedien geworden, die in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen hätten. Das für die Presse zuständige Ministerium für Staatsbeteiligungen müsse nun korrigierend eingreifen.

Die Überparteilichkeit der polnischen Presse wieder herzustellen zählt zu den wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung von Ministerpräsident Tusk, die seit einer Woche im Amt ist. Auch im Wahlkampf hatten internationale Organisationen immer wieder die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zugunsten der damals regierenden PiS-Partei kritisiert.