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Startseite@mediasresReform oder Reförmchen? 02.10.2017

Öffentlich-RechtlicheReform oder Reförmchen?

ARD, ZDF und das Deutschlandradio haben ihre Reformierungspläne vorgelegt. Trotz Sparvorschlägen bei der Rente oder weniger Doppelstrukturen bleibt die Frage für den Rundfunkbeitragszahler: Steigt der Beitrag oder bleibt er stabil?

Christoph Sterz im Gespräch mit Brigitte Baetz

Überweisungsschein für die Rundfunkgebühr (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
Ob der Rundfunkbeitrag durch die Sparmaßnahmen stabil bleiben kann, rechnet jetzt eine Expertenkommission aus. (dpa / Hans-Jürgen Wiedl)
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Rundfunkbeitrag Erst senken, dann anheben?

Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am vergangenen Freitag erklärt, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft aufstellen will. Grund dafür ist, dass sich die Politik dafür einsetzt, den Rundfunkbeitrag in den nächsten Jahren nicht anzuheben.

Die ARD will von 2021 bis 2028 mithilfe von 20 Projekten 585 Millionen Euro sparen. Dazu kommen geplante Einsparungen von 363 Millionen Euro durch den Einsatz moderner Technik. Das ZDF rechnet damit, insgesamt etwa 268 Millionen Euro zu sparen. Das deutlich kleinere Deutschlandradio geht mittelfristig von einem Sparpotential von vier Millionen Euro aus.

Aus den Reformpapieren geht hervor, dass die Öffentlich-Rechtlichen vor allem bei Technik, Verwaltung und Organisation sparen wollen, indem sie Abläufe vereinheitlichen. Außerdem soll Geld durch Umstellungen bei der Rente eingespart werden.

Weniger Doppelstrukturen

Die ARD schlägt außerdem vor, Auslandskorrespondenten crossmedial unter einem Dach arbeiten zu lassen. Bisher seien Fernseh- und Hörfunk-Korrespondenten oft selbst in derselben Stadt getrennt voneinander gewesen. Das ZDF will unter anderem Kosten sparen, indem das Mittagsmagazin von ARD und ZDF in Zukunft aus demselben Studio kommt.

Aus dem ARD-Papier geht zudem hervor, dass weniger Tonassistenten eingesetzt werden könnten. Bisher sind Tonassistenten oft gemeinsam mit Fernsehreportern und Kameraleuten im Einsatz. Bis 2024 soll es deutlich mehr "Ein-Personen-Teams" geben, sodass nur noch Kameraleute zu Drehs mitfahren. 

Mehr Zusammenarbeit bei großen Turnieren

Bei Großereignissen wie der Fußball-WM soll ebenfalls sparsamer gearbeitet werden, etwa indem sich die Moderatoren nicht mehr von vor Ort melden, sondern zum Beispiel aus dem SWR-Sendezentrum in Baden-Baden. Das war vor kurzem schon beim Nationalmannschafts-Turnier Confed-Cup der Fall.

Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel (CDU), begrüßte die Pläne der Öffentlich-Rechtlichen. Es müsse aber noch eine Schippe draufgelegt werden, sagte Jaeckel gegenüber dem Deutschlandfunk. "Es gibt bestimmt einige Plattformen, da ist es besser online zu arbeiten und da muss man sich dann vielleicht in dem Fall auch mal einen Fernsehsender sparen. Wir haben 21 Fernsehsender und 66 Hörfunkprogramme, die ausgestrahlt werden. Ich glaube, dass man da noch zusammenarbeiten könnte. Sage aber deutlich: Es darf keinen Abstrich an der Qualität des Programms geben."

Einsparungen bei der Rente

Das Thema Rente wurde als zentrales Einsparungspotential in die Pläne miteinbezogen. Ziel ist es, die Höhe der Rente nicht mehr eins zu eins an Tariferhöhungen zu koppeln. Wenn aktive Mitarbeiter eine Tariferhöhung bekommen, sollen Rentner sie nur zum Teil erhalten. Wenn Gewerkschaften also zwei Prozent mehr Gehalt heraushandeln, bekämen die Pensionäre nur ein Prozent mehr Rente.

Dadurch würden bei der ARD 900 Millionen Euro frei werden. Das ZDF rechnet mit einer Einsparung von rund 130 Millionen Euro und das Deutschlandradio mit einer Million Euro.

Weiterer Diskussionsbedarf

Die Chefs von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellten klar, dass diese Vorschläge das Maximum seien. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: "Ich kann sinnvollerweise nicht mehr anbieten. Das ist unser Vorschlag, wo wir zusammenarbeiten können. Natürlich wird es noch Rückfragen von den Ländern geben. So ist das immer." Es handle sich um kein taktisches Papier. Zusätzliche Einsparungen seien nicht vorgesehen. "Das ist ein ehrliches und unter vielen Qualen erstelltes Papier. Da können wir uns bewegen und da können wir was zeigen."

Trotz der gemachten Vorschläge wird es aber trotzdem weiterhin Diskussionsbedarf geben. Zum Beispiel muss noch diskutiert werden, was die ARD damit meint, "das "regionale Profil medienübergreifend schärfen" zu wollen. Auch zu Programmkürzungen gab es keine näheren Informationen in den Reformplänen. Viele Deutschlandfunk-Hörer hatten genau das in der Sendung mediasres im Dialog  gefordert.

Zudem machen die Vorschläge beispielsweise der ARD pro Jahr nur etwas mehr als ein Prozent der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag aus.

Wie es weitergeht

Die vorgelegten Zahlen werden jetzt von der Expertenkommission KEF durchgerechnet. Mitte Oktober geht die Rundfunkkommission der Länder dann mit diesen Ergebnissen in Klausur. Im März 2018 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer entscheiden.

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