Langstreckenwaffen
Öffentliche Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland gefordert

Politiker aus SPD und Union rufen zu einer Debatte über die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab dem Jahr 2026 auf. Der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten, Walter-Borjans, sagte im Deutschlandfunk, es störe ihn, wenn eine so weitreichende Entscheidung mehr oder weniger im Alleingang entschieden werde.

    Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans
    Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans (IMAGO / Funke Foto Services / Thorsten Lindekamp)
    Es gehe nicht um richtig oder falsch, sondern darum, breite Teile der Gesellschaft einzubeziehen, betonte Walter-Borjans (Das vollständige Interview als PDF). Er und andere ehemalige SPD-Spitzenpolitiker forderten die Parteiführung zudem auf, sich auf ihre frühere Friedenspolitik zu besinnen.
    Der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul verlangte die Einbeziehung des Bundestags in der Frage der Stationierung weiterer US-Waffen in Deutschland. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu sei unterirdisch, kritisierte Wadephul in der „Rheinischen Post“.
    Die Bundesregierung hat die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026 genehmigt. Eine Zustimmung des Bundestags wird erst nötig, sobald Kosten für den Bund entstehen würden.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.