Die Umweltverbände sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, betont Carl Scherrer, Sprecher des B.U.N.D. in Frankfurt am Main. Dass aber, wie in Frankfurt geschehen, das Mittagessen für Kinder in Tagesstätten durch einen privaten Billiganbieter teilweise Hunderte von Kilometern aus Tschechien und Ostbayern über die Straßen in die Mainmetropole gefahren wird, hält er ökologisch nicht für vertretbar:
Da steht eben das Wirtschaftliche ganz im Vordergrund, alles andere wird wahrscheinlich darüber vergessen und wird auch mit dem Zwang begründet, der angeblich ja so alles bestimmt: nämlich dem Zwang des Geldes und der Finanzmittel, die zur Verfügung stehen. Das kann nicht das Problem der Naturschutzverbände sein: Wir weisen eben auf das andere hin, wir weisen darauf ihn, das eine nachhaltige Versorgung nicht auf dem Wege der langen Strecken - zum Beispiel Tschechien oder nach Polen, was ja schon vorkommen soll -, sondern die Region gestärkt wird.
Im Römer, dem Rathaus von Frankfurt am Main, verteidigt die herrschende Allparteien-Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen grundsätzlich die Entscheidung, Ende 2003 das Kindergartenessen privatisiert zu haben.
Angela Hanisch, stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen glaubt sogar, dass die heutige Rechtslage in der EU den Transport des warmen Mittagessens aus dem tschechisch-bayerischen Grenzgebiet in die Mainmetropole kaum noch zuließe. Doch nun komme die Stadt Frankfurt am Main eben nicht mehr so schnell aus den Verträgen heraus, die sie bereits vor mehr als einem Jahr abgeschlossen habe, so Angela Hanisch:
Wir haben als Stadt die Ausschreibung der Küchenbetriebe - sage ich mal - leider etwas zu früh gemacht für entsprechende EU-Verordnungen. Mittlerweile ist es möglich, auch wenn es schwierig ist, bei Ausschreibungen bestimmte ökologische und auch soziale Standards festzuschreiben. Also in den Ausschreibungstext rein zu gehen und zu sagen: Die Bedingungen müssen auch erfüllt werden oder wenn die Bedingungen erfüllt sind, gibt es Pluspunkte bei der Ausschreibung. Dann zählt nicht ausschließlich der Preis.
Doch bisher zählte für die Kommunen bei Privatisierungen oft ausschließlich der Preis- auch wenn das umwelt- und gesundheitspolitische Gefahren mit sich bringt.
Beispiel Wiesbaden: In der hessischen Landeshauptstadt haben Putzaufträge an billiges und unqualifiziertes Personal in Krankenhäusern und Altenheimen zur Freisetzung giftiger Chemikalien in die Atemluft geführt, berichtet Veit Wilhelmy, Sekretär der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt:
Beispielsweise erlebe ich es immer wieder hier in die Kliniken in Wiesbaden, dass ungeschulte Reinigungskräfte terralinhaltige Reinigungsmittel mit warmen Wasser anmengen und sich dadurch mit aufsteigendem Aldehyd kontaminieren, mit aldehydhaltigen Dämpfen, und dass dadurch gleichzeitig auch die Patienten in den Kliniken belastet, bis hin zu ganz gravierenden Verstößen beispielsweise gegen das Bundesseuchengesetz oder Unfallverhütungsvorschriften. Dass in einigen Klinken immer wieder Reinigungspersonal eingesetzt wird, das zum einen nicht entsprechend der Gesundheitsvorschriften untersucht wurde, und teilweise bekommen die Frauen nicht einmal die vorgeschriebene Hepatitis A- und B-Impfung, um sich selbst zu schützen und auch die Patienten zu schützen. Das kommt alles vor.
Mangelnde Ausbildung des Personals von Billiganbietern führt zu Umwelt- und Sicherheitsrisiken: Das zwingt die Kommunen zum Handeln, auch wenn die Gesetzeslage auf EU-Ebene nicht immer klar ist. Um einen ähnlichen umweltpolitischen Negativ-Effekt wie beim Kindergartenessen zu vermeiden, hat man beispielsweise nun in Frankfurt am Main für die Privatisierung kommunaler Buslinien strenge ökologische Vorgaben gemacht. Dabei sei man allerdings auf andere Umweltprobleme gestoßen, berichtet Angela Hanisch, die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses in der Main-Metropole: Auf technische Probleme bei den Fahrzeugen nämlich. Für die engen Straßen im Vergnügungsviertel Sachsenhausen braucht man spezielle Kleinbusse für den Linienverkehr. Doch auf dem Markt seien einfach keine umweltfreundlichen Fahrzeuge mit besonders niedrigen Abgaswerten zu bekommen, bedauert Angela Hanisch:
Ich fand das enttäuschend, weil wir da in Frankfurt bundesweit Maßstäbe gesetzt haben mit solchen Ausschreibungen, aber sie führen dann zu nichts.
Da steht eben das Wirtschaftliche ganz im Vordergrund, alles andere wird wahrscheinlich darüber vergessen und wird auch mit dem Zwang begründet, der angeblich ja so alles bestimmt: nämlich dem Zwang des Geldes und der Finanzmittel, die zur Verfügung stehen. Das kann nicht das Problem der Naturschutzverbände sein: Wir weisen eben auf das andere hin, wir weisen darauf ihn, das eine nachhaltige Versorgung nicht auf dem Wege der langen Strecken - zum Beispiel Tschechien oder nach Polen, was ja schon vorkommen soll -, sondern die Region gestärkt wird.
Im Römer, dem Rathaus von Frankfurt am Main, verteidigt die herrschende Allparteien-Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen grundsätzlich die Entscheidung, Ende 2003 das Kindergartenessen privatisiert zu haben.
Angela Hanisch, stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen glaubt sogar, dass die heutige Rechtslage in der EU den Transport des warmen Mittagessens aus dem tschechisch-bayerischen Grenzgebiet in die Mainmetropole kaum noch zuließe. Doch nun komme die Stadt Frankfurt am Main eben nicht mehr so schnell aus den Verträgen heraus, die sie bereits vor mehr als einem Jahr abgeschlossen habe, so Angela Hanisch:
Wir haben als Stadt die Ausschreibung der Küchenbetriebe - sage ich mal - leider etwas zu früh gemacht für entsprechende EU-Verordnungen. Mittlerweile ist es möglich, auch wenn es schwierig ist, bei Ausschreibungen bestimmte ökologische und auch soziale Standards festzuschreiben. Also in den Ausschreibungstext rein zu gehen und zu sagen: Die Bedingungen müssen auch erfüllt werden oder wenn die Bedingungen erfüllt sind, gibt es Pluspunkte bei der Ausschreibung. Dann zählt nicht ausschließlich der Preis.
Doch bisher zählte für die Kommunen bei Privatisierungen oft ausschließlich der Preis- auch wenn das umwelt- und gesundheitspolitische Gefahren mit sich bringt.
Beispiel Wiesbaden: In der hessischen Landeshauptstadt haben Putzaufträge an billiges und unqualifiziertes Personal in Krankenhäusern und Altenheimen zur Freisetzung giftiger Chemikalien in die Atemluft geführt, berichtet Veit Wilhelmy, Sekretär der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt:
Beispielsweise erlebe ich es immer wieder hier in die Kliniken in Wiesbaden, dass ungeschulte Reinigungskräfte terralinhaltige Reinigungsmittel mit warmen Wasser anmengen und sich dadurch mit aufsteigendem Aldehyd kontaminieren, mit aldehydhaltigen Dämpfen, und dass dadurch gleichzeitig auch die Patienten in den Kliniken belastet, bis hin zu ganz gravierenden Verstößen beispielsweise gegen das Bundesseuchengesetz oder Unfallverhütungsvorschriften. Dass in einigen Klinken immer wieder Reinigungspersonal eingesetzt wird, das zum einen nicht entsprechend der Gesundheitsvorschriften untersucht wurde, und teilweise bekommen die Frauen nicht einmal die vorgeschriebene Hepatitis A- und B-Impfung, um sich selbst zu schützen und auch die Patienten zu schützen. Das kommt alles vor.
Mangelnde Ausbildung des Personals von Billiganbietern führt zu Umwelt- und Sicherheitsrisiken: Das zwingt die Kommunen zum Handeln, auch wenn die Gesetzeslage auf EU-Ebene nicht immer klar ist. Um einen ähnlichen umweltpolitischen Negativ-Effekt wie beim Kindergartenessen zu vermeiden, hat man beispielsweise nun in Frankfurt am Main für die Privatisierung kommunaler Buslinien strenge ökologische Vorgaben gemacht. Dabei sei man allerdings auf andere Umweltprobleme gestoßen, berichtet Angela Hanisch, die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses in der Main-Metropole: Auf technische Probleme bei den Fahrzeugen nämlich. Für die engen Straßen im Vergnügungsviertel Sachsenhausen braucht man spezielle Kleinbusse für den Linienverkehr. Doch auf dem Markt seien einfach keine umweltfreundlichen Fahrzeuge mit besonders niedrigen Abgaswerten zu bekommen, bedauert Angela Hanisch:
Ich fand das enttäuschend, weil wir da in Frankfurt bundesweit Maßstäbe gesetzt haben mit solchen Ausschreibungen, aber sie führen dann zu nichts.