Ökosteuern ein Erfolgsmodell aus Deutschland für Europa?

Jedes neue Mitgliedsland muss im Rahmen des Beitritts zur Union zahlreiche Vorschriften und Gesetze ändern. Und die Anpassungs-Anforderungen der EU beziehen sich natürlich auch auf Steuerregelungen. So müssen zum Beispiel aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Mindeststeuersätze für Mineralöl und andere Energieträger in bestimmten Zeiträumen übernommen werden und dergleichen. Kai Schlegelmilch vom Bundesumweltministerium sieht deswegen in dieser Umbruchsituation eine Chance für die Ökosteuer in den neuen Mitgliedsstaaten:

"Die EU-Staaten haben ja auch das Problem, dass sie schlichtweg kosteneffizienten Umweltschutz betreiben müssen mit Anreizwirkungen für Innovationen, und da bieten sich natürlich Rahmenbedingungen wie Ökosteuern an, um über marktwirtschaftliche Instrumente genau die Situation voranzutreiben, und damit können die neuen Mitgliedsstaaten es sogar schaffen, effizienter und umweltfreundlicher auf lange Sicht zu werden; und insofern bietet es sich an, den ohnehin anstehenden Strukturwandel zu nutzen, den gleich in eine richtige Richtung zu mehr Nachhaltigkeit auszurichten. "

Eine Reihe von neuen EU-Ländern hat in ihre Gesetzgebung bereits seit Jahren Umwelt- und Energiesteuern eingewoben. In einigen Ländern sind Abgaben auf Schwefeldioxid, auf Stickoxide, auf Lärm, Altöl und CO2 zu leisten. Kai Schlegelmilch zufolge wird in den neuen EU-Ländern aber vor allem der finanzielle Aspekt der Ökosteuer gesehen:

"Ein Vorteil der Ökosteuern ist auch, dass so der Staat in den neuen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit hat, andere Steuern, die schädlicher sind, wie zum Beispiel Lohnsteuern, Einkommenssteuern, zu senken, um so auch für mehr Beschäftigung zu sorgen, indem eben die Lohnnebenkosten sinken. "

Strom, Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen und damit dem Verbraucher Anreize zu geben, Energie zu sparen oder effizienter zu nutzen, - dieses Prinzip der Ökosteuer steht bei den neuen Mitgliedsländern nicht in Frage - genauso wenig wie die positiven Auswirkungen der Ökosteuer auf Klimaschutz und Beschäftigungszahlen. Das bekundet Martin Bursik, Berater des tschechischen Umweltministers. Das Problem eines Landes wie Tschechien liege aber ganz woanders:

"In der tschechischen Republik liegt der CO2-Ausstoß um 40 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt. Und es gibt auch mehr Umweltverschmutzung generell. Das Hauptproblem bei uns ist, dass die Industrie und die Energieproduzenten ständig im Streit liegen mit den Anforderungen des Umweltschutzes, anstatt ökonomische Instrumente zugunsten der Umwelt zu nutzen und so an einer ökologisch effizienten Modernisierung der Umwelt zu arbeiten. "

Es sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten - meint der Vorsitzende des "Fördervereins Ökologische Steuerreform", Anselm Görres. Er möchte aber nicht nur mit positiven Erfahrungen für die Ökosteuer werben, sondern auch die politischen Kontroversen vermitteln. Denn aus den deutschen Fehlern bei der Vermittlung der Ökosteuer sei am meisten zu lernen:

"Wir müssen deutlich machen, dass es eigentlich nur darum geht, eine Stufe in den Energiepreisen zu überwinden: Nämlich die Stufe zu dem Punkt, wo Alternativ-Energien wettbewerbsfähig werden; es müssen also die alten Energien so lange verteuert werden, nicht nur durch den Markt, sondern auch durch Ökosteuern, dass der Wechsel von den alten Energien zu den neuen Energien sich rechnet. "

Die Veranstalter der Konferenz sind engagierte Verfechter der ökologischen Steuerreform. Sie bedauern, dass eine Steuer, die in ihren Augen nötig und vernünftig ist, so wenig Popularität genießt. Ihrer Meinung nach verläuft die Diskussion in den neuen Mitgliedsstaaten der EU aber viel weniger ideologisch als in Deutschland, wo eine an sich konservative Idee wie die Ökosteuer gerade von Konservativen wie Teufelswerk bekämpft worden sei.