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StartseiteUmwelt und Verbraucher Umweltverbände wenig begeistert von EEG-Beschlüssen01.06.2016

Ökostrom-Reform Umweltverbände wenig begeistert von EEG-Beschlüssen

Was halten Umwelt- und Naturschutzverbände von den nächtlichen EEG-Beschlüssen? Lob gibt es von keiner der großen Organisationen. "Es wurde das Mindestnotwendige erreicht" lautet noch die freundlichste Formulierung und stammt vom WWF. Ein Überblick.

Von Daniela Siebert

Aktivisten protestieren am 31.05.2016 in Berlin am Kanzleramt gegen die EEG-Reform.  (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
Protest gegen die EEG-Reform (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
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Einig sind sich die Organisationen gerade auch mit Blick auf die Beschlüsse von Paris, die Klimaerwärmung einzudämmen, dass die Versorgung mit Erneuerbarer Energie nicht wie jetzt geplant auf einen Anteil von 45 Prozent an der Stromversorgung begrenzt werden soll. Das kulminiert in der Kritik von Tobias Austrup von Greenpeace.

"Ja, das ist im Grunde eine energiepolitische Irrfahrt. Alle wissen, dass wir deutlich mehr Klimaschutz machen müssen, um Ziele, die auch international zugesagt wurden, zu erreichen. Und das ist mit diesem Beschluss absolut nicht möglich."

Klimaschutz werde ad acta gelegt, kommentiert auch der BUND. Jegliche Deckelung müsse wegfallen, fordert der Naturschutzbund.

"Unterm Strich noch kein Grund zur Freude"

Besonders strittig war im Vorfeld, dass der Ausbau der Windenergieanlagen an Land reduziert werden sollte. Da ist die Schwelle nun etwas hochgesetzt worden - auf 2.800 Megawatt pro Jahr. "Das ist unterm Strich immer noch kein Grund zur Freude", erklärt Henrik Maatsch vom WWF:

"Weil es ist de facto nicht mehr. Wenn Sie davon ausgehen, dass ursprünglich mit dem EEG 2014 von einem Nettozubau von 2.500 MW die Rede war, und jetzt sind wir bei einem Bruttozubau von 2.800 MW, dann ist das keine Anhebung, sondern de facto 'ne Reduzierung. Weil wir davon ausgehen müssen, dass ältere Anlagen durch neuere Anlagen ersetzt werden. Dadurch kann es unterm Strich dazu kommen, dass wir weniger Wachstum bei den erneuerbaren Energien haben."

Dass nun der Windenergieausbau in Norddeutschland mit der Durchlässigkeit des Stromnetzes abgestimmt werden soll, hält Sebastian Scholz vom Naturschutzbund für den falschen Weg.

"Es gibt das tatsächlich, dass Abregelungen vorgenommen werden in Netzengpassgebieten. Demnach sind die Zahlen, die da auf dem Tisch liegen, deutlich überzogen. Wir haben da ganz andere Zahlen, dass hier nicht in Milliardenhöhe Kosten generiert werden, sondern eher in Millionenhöhe. So sehen wir auch, dass die Netzengpässe provoziert werden durch konventionelle Kraftwerke mit Braunkohle und Atom."

"Bürgerenergiegesellschaften ins Aus manövriert"

Weil sich das Förderverfahren für neue Anlagen und auch für die Vergütung von Ökostrom grundlegend ändern soll, sehen viele die Spielräume für Bürgerenergie-Projekte stark eingeschränkt. Auch hierfür habe es keine wirklichen Verbesserungen gegeben, sagt Henrik Maatsch vom WWF.

"Was wir dort sehen, ist ein Feigenblatt. Wir haben nach wie vor die Regelung, dass Bürgerenergie-Anlagen die Genehmigung für das Bundesemissionsgesetz, die sehr kostspielig ist, nachreichen müssen. Nach unserer Sicht ist das deutlich zu viel, was den Bürgerenergie-Pojekten aufgebürdet wird. Sie müssen in die wettbewerblichen Ausschreibungen eingehen, die per se viel zu früh kommen werden. Das ist alles andere als Mut machend."

Auch der BUND sieht die Bürgerenergiegesellschaften - so wörtlich - "ins Aus manövriert".

Dass es bei der Biomasse heute Nacht keine Einigung gab sehen die Umweltorganisationen nicht so kritisch. Denn für die bestehenden Anlagen gebe es ja Planungssicherheit bis zum Ende der jetzigen Förderperiode und Neuanlagen sehen sie wegen der Konflikte um Flächen, Nahrung, Futter und Maismonokulturen ohnehin kritisch.

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