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Schengen-Raum
Österreich bleibt beim Veto gegen Erweiterung um Bulgarien und Rumänien

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat deutlich gemacht, dass seine Regierung an der Blockade einer Erweiterung des Schengen-Raumes festhält. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Ministerpräsident Denkow in Wien sagte Nehammer, Österreich habe in dieser Frage eine klare Position. Die Sicherheitslage lasse eine Erweiterung nicht zu.

    Österreichs Kanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz
    Österreichs Kanzler Karl Nehammer (picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Alexander Zemlianichenko)
    Vielmehr würden immer mehr EU-Staaten wieder Grenzkontrollen einführen, meinte der ÖVP-Politiker.
    Denkow sagte, für Europa wäre es besser, wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum angehören würden. Dann könnte man viel effektiver gegen irreguläre Migration vorgehen. Er hoffe auf eine endgültige Entscheidung beim EU-Gipfel im Dezember.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.