Robert Menasse, österreichischer Schriftsteller und Erich-Fried-Preisträger, ist in Österreich bekannt für seine regierungskritische Haltung. Er stand allerdings auch den großen Koalitionen, selbst wenn sie sozialdemokratisch dominiert waren, nicht nur wohlwollend gegenüber.
Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und auch die Wirtschaftspolitik Österreichs wurde bis in die 90er-Jahre hinein grundsätzlich nur im Einvernehmen mit den großen Interessenverbänden – wie Arbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer – auf dem Verhandlungsweg bestimmt, wobei es keine Mehrheitsabstimmungen gab, sondern Einstimmigkeit herrschen musste.
Diese Art von Kompromisspolitik beherrschte seit 1945 die österreichischen Regierungen – auch jene Regierungen, denen schon Wolfgang Schüssel als Vizekanzler und Außenminister angehörte. Doch in den letzten 30 Jahren gelang es der kleineren Österreichischen Volkspartei, ÖVP, so gut wie nie, ihre wirtschaftspolitischen oder auch sozialpolitischen Vorstellungen gegenüber den übermächtigen Interessenverbänden und ihren politischen Partnern, der SPÖ, durchzusetzen.
So befürwortete Robert Menasse zunächst auch den Wahlsieg Wolfgang Schüssels und der ÖVP, weil er sich einen Anstoß für die politische Entwicklung Österreichs erhoffte:
Das muss man ihm sogar zugute halten und positiv anrechnen, weil damit ja in Hinblick auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die ja objektiv existieren, sozusagen die realen Konflikte sichtbar wurden, die immer zuvor versteckt gewesen sind und Transparenz ist einfach der Verschleierung grundsätzlich vorzuziehen.
Österreich, die sprichwörtliche 'Insel der Seligen', über 30 Jahre durchgängig von Sozialdemokraten regiert, gesegnet mit sozialen Sicherheiten und Wohlstand wie kaum ein anderes Land in Europa, musste dringend angesichts verkrusteter Machtverhältnisse "durchlüftet" werden. Denn: Die berühmte Konsenspolitik förderte einerseits zwar den sozialen Frieden, andererseits führte sie aber auch dazu, dass Veränderungen oder Reformen schwer oder kaum mehr durchsetzbar waren.
Doch anstatt den Vorhang vorsichtig zu lüften, schaltete der Bundeskanzler sofort – so jedenfalls die Ansicht Robert Menasses – auf Durchzug:
Aber zugleich war Schüssels Aufgabe, seine sozusagen historische Mission im Hinblick auf die Veränderung der Zweiten Republik eigentlich an dem Tag, an dem er Kanzler wurde, schon wieder erledigt, er hätte am zweiten Tag wieder zurücktreten können. Und ich geh' soweit zu sagen, er hätte es auch müssen; weil alles, was er danach verändert hat, hat er zum Schaden der Republik verändert.
Diesen Eindruck hatten zumindest die Hälfte der 1,2 Millionen FPÖ Wähler vor einem Jahr nicht: Im November letzten Jahres verhalfen sie der ÖVP – und damit Wolfgang Schüssel - zu einem exorbitanten Wahlsieg und machten die Österreichische Volkspartei zum erstenmal seit mehr als 30 Jahren wieder zur stärksten Partei der Alpenrepublik.
Wenn auch die ÖVP nun stärkste Partei war, so hatte sie doch noch immer die Altlast in Form der geschrumpften Freiheitlichen Partei am Hals.
Im Jahr eins nach der fulminanten Wiederwahl des österreichischen Bundeskanzlers gaben sich alleine drei Vizekanzler die Türe in die Hand:
Nach Susanne Riess-Passer, der so genannten 'Königskobra' der FPÖ, trat Herbert Haupt, Sozialminister, dem auch das Frauenministerium angeschlossen wurde, das Amt des FPÖ-Vizekanzlers an. Der fiel den Grabenkämpfen Jörg Haiders zum Opfer und musste im Oktober dem Dritten Kanzler-Stellvertreter aus der Freiheitlichen Partei Österreichs weichen.
Bundeskanzler Schüssel sagt, er habe mit den Vorgängern des jetzigen Vizekanzlers produktiv zusammengearbeitet, und er werde auch mit Hubert Gorbach gut zusammenarbeiten.
Peter Pelinka, seit 25 Jahren politischer Journalist und Chefredakteur des österreichischen Wochen-Magazins NEWS, Lehrbeauftragter am Institut für Publizistik in Wien, kam durch die rasanten Umbesetzungen dieser Regierung in Turbulenzen.
Überraschend war doch, dass die – wie immer man das sehen will – Befürchtungen oder Warnungen oder Hoffnungen, dass die Stabilität dieser schwarz-blauen Regierung in dieser zweiten Phase größer wird, dass die sich nicht bewahrheitet hat, das heißt, die Instabilität ist bis vor kurzem so eskaliert, dass man ja vor etlichen Wochen an Neuwahlen denken musste – konnte – durfte – wie immer man das sehen will.
Die Zeiten, als viele Österreicher sich abends fragten, mit welcher Regierung sie am nächsten Morgen aufwachen werden, scheinen zunächst vorbei zu sein.
Beschäftigte sich die politisch interessierte Öffentlichkeit in Österreich in den ersten Jahren der blau-schwarz-Regierung fast ausschließlich mit den Eskapaden Jörg Haiders und der FPÖ, wendet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun verstärkt der Frage zu, was diesen Bundeskanzler eigentlich bewegt und antreibt:
Grundsätzlich würde ich mal sagen, dass Schüssel derjenige Bundeskanzler der Zweiten Republik in Österreich ist, der am stärksten, am heftigsten seit Bruno Kreisky Spuren hinterlassen will und hinterlässt, während die beiden Vorgänger oder die drei Vorgänger – nimmt man Fred Sinowatz dazu – aus verschiedensten Gründen eher Verwalter als Gestalter waren, versteht sich Schüssel, meine ich, doch als Austro-Thatcherist, als einer, der – natürlich österreichisch gemildert, österreichisch gebremst, in Grundzügen doch eine Politik machen will und teilweise ja schon macht, die in bestimmten Tendenzen jener von Maggie Thatcher ähnelt.
Noch wird gewitzelt, ob er nun "Maggie Schüssel" oder "Wolfgang Thatcher" heißen müsse, und auf dem Titel des Magazins 'profil' prangte er letzte Woche – mit Regenschirm über dem Arm - als Eiserne-Lady-Karikatur.
Den meisten Österreichern ist allerdings mittlerweile das Spötteln über ihren Bundeskanzler vergangen. Das Image des Dr. Wolfgang Schüssel hat sich – spätestens seit seiner Wiederwahl vor einem Jahr – dramatisch gewandelt.
Der schmächtige, asketisch wirkende Mann, von politischen Konkurrenten auch schon mal 'Mini-Metternich' genannt, entpuppte sich als politischer Machtmensch mit eisernem Willen und großer Durchsetzungsfähigkeit.
Die Prinzipien der Regierung Schüssel fasst Peter Pelinka so zusammen:
Das ist etwa die Reduzierung der Sozialpartnerschaft und der Sozialpartner, die Beschneidung oder der stete Ansturm gegen den bisherigen Einfluss der Gewerkschaften; das doch relativ konsequente Durchziehen des Prinzips – mehr privat, weniger Staat; das sind mal drei so Grundzüge, die im ähnlichen Kern beheimatet sind und die doch zu einer stärkeren Polarisierung im Land geführt haben, zu einer stärkeren – würd' ich mal sagen – Dialogverweigerung und einer – ironisch oder zynisch gesagt – internationalen Normalisierung, was die Form der Konfliktaustragung – Stichwort Streiks – anbelangt.
Das politische Klima in Österreich begann sich bereits Mitte der 90er-Jahre zu verändern. Spätestens mit dem EU-Beitritt verschärfte sich der Wettbewerb, viele Bestimmungen oblagen nicht mehr der inner-österreichischen Gesetzgebung, Probleme wurden auf die lange Bank geschoben. Während der großen Koalition der neunziger Jahre bahnten sich bereits die Konflikte mit den Sozialpartnern an – schon 1997 ging es um die Sparmaßnahmen einer Pensionsreform. Damals konnte noch ein Kompromiß zwischen SPÖ/ÖVP-Regierung und den Sozialpartnern ausgehandelt werden.
Die FPÖ/ÖVP-Regierung war sich, so der Salzburger Politologe Ferdinand Karlhofer, zu Beginn der Regierungskoalition im Jahr 2000 in vielen Dingen uneinig, aber in wesentlichen Dingen wie zum Beispiel der Wirtschaftspolitik stimmte sie überein – der Staat sollte zurückgebaut werden, mehr Wettbewerb sollte es geben, Reformen sollten rasch durchgeführt werden – Übereinstimmungen, die flott in die Tat umgesetzt wurden. Im Frühjahr 2000 wurde eine weitgehende Pensionsreform in Gang gebracht, die dann 2003 noch weitergeführt wurde.
Dieser Versuch, die Leistungen des Sozialstaates auf eine Grundversorgung zu beschneiden, die Pensionen einzufrieren und teilweise zu kürzen führten zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte Österreichs zu Massenstreiks und Demonstrationen. Etwa zweihunderttausend Österreicher gingen in Wien auf die Straße und demonstrierten damit indirekt auch gegen die blau-schwarze Regierung. Anschließend wurde ein Kompromiß gefunden.
Vor drei Jahren bei der Regierungseinführung und den anschließenden Demonstrationen empfand noch ein großer Teil der Bevölkerung – einschließlich des Bundespräsidenten Thomas Klestil – die Einsetzung einer Regierung mit stark "nationalistisch-rassistischen Zügen", so die Kritiker, als Tabubruch und Gefährdung der österreichischen Demokratie.
Ich habe es ziemlich verantwortungslos vom ÖVP-Chef Schüssel gehalten, sie zu legitimieren, ihr das Etikett der Demokratie-Salonfähigkeit und mehr noch – der Regierungsfähigkeit zu geben und ich habe nicht den Eindruck, dass er sie, wie die Fama das gerne sagt, diszipliniert hat, sondern vielmehr dass er von manchem Stil der Öffentlichkeitsarbeit sogar gelernt hat und all jene Demokratie- unverträglichen Ausrutscher bis Angriffe auf die Demokratie hat Schüssel stets mit Schweigen kommentiert, und erst wenn der Druck – der öffentliche Druck – zu stark geworden ist, hat er sich das eine oder andere Mal zu einer Äußerung hinreißen lassen.
Heide Schmidt, die Anfang der neunziger Jahre aus der FPÖ austrat, weil sie das Demokratie-Verständnis Jörg Haiders nicht akzeptieren mochte, gründete dann das "Liberale Forum". Die neue Partei erreichte aber nicht genügend Stimmen, um wieder in den österreichischen Nationalrat einzuziehen. Heide Schmid gründete daraufhin eine Stiftung mit dem programmatischen Namen "Institut für eine offene Gesellschaft" und meint heute, dass Österreich unter einer 'Konsenssucht' leide:
Der demokratische Diskurs sei in Österreich nicht wirklich gelernt, weil in den Jahren vor dieser Wenderegierung Entscheidungen meist schon zwischen den Spitzen der Interessengruppen, also zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und den Arbeitgebern und den jeweiligen Regierungsvertretern ausgehandelt waren, bevor sie im Parlament dann umgesetzt wurden.
Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und jener der Arbeitgeber und den jeweiligen Regierungsvertretern fanden hinter verschlossenen Türen statt, die öffentlichen Debatten seien nur ein Nebenschauplatz gewesen, um der Formalität der Demokratie Genüge zu tun.
Und nun, so die ehemalige Parlaments-Politikerin Heide Schmidt, habe Österreich eine Regierungskonstellation, die ins andere Extrem falle und versuche, die Sozialpartner total auszuschalten. Nun werde nicht einmal mehr der Anschein erweckt, strittige Fragen zu diskutieren, um dann aus der politischen Verantwortung heraus eine Entscheidung zu treffen, sondern es werde gehandelt – ohne die Sozialpartner auch nur rechtzeitig zu informieren. Ein politischer Diskurs finde in Österreich zur Zeit überhaupt nicht statt.
Die Fähigkeit des Bundeskanzlers, unangenehmen Fragen einfach auszuweichen, sich vor Argumenten zurückzuziehen wie eine Gummiwand oder sie einfach abprallen zu lassen, ist zu seinem Markenzeichen geworden.
Das ist etwas, was er zu einem – wie soll ich sagen – das er hochstilisiert hat als eine seiner Eigenschaften – und was er als seine Professionalität gut verkauft – nämlich gut verkauft deshalb, weil es sehr viele Menschen gibt, die das wirklich als eine Art der Professionalität anerkennen, und in Österreich – mir kommt das so vor, als sei das hier stärker ausgeprägt als anderswo – in Österreich ist die Hochachtung vor Professionalität höher als das Fragen wofür diese Professionalität steht. Wenn irgendwer was professionell macht, dann ist das in Ordnung, auch wenn es was Böses und Mist ist.
Die zweite Regierung Schüssel ist fest entschlossen, den Staat so weit wie möglich zu entlasten – im Fall der Pensionszuschüsse wurde Anfang des Jahres ein weiterer Versuch unternommen.
Die politische Entscheidung, das starke finanzielle Engagement von Sozialstaaten im Versicherungs-,Gesundheits und Pension- sicherungssystem zurückzufahren sei zwar unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa durchaus zu verstehen, so Ferdinand Karlhofer, Politologie-Professor in Salzburg.
Am Beispiel Deutschland könne man sehen, dass da das gleiche geschehe, nur unter anderer Couleur, in Frankreich auch, und in Italien werde es auch bald so weit sein. Die Streit sei lediglich, wie rasch diese bitteren Pillen verabreicht werden und in welchem Stil diese Veränderungen durchgezogen werden.
Und der politische Stil – da scheinen sich alle Politologen Österreichs einig zu sein – der Stil der Regierung Schüssel sei ausgesprochen rüde, obwohl der österreichische Kanzler sonst für seine Eloquenz, Bescheidenheit und Umgänglichkeit bekannt sei.
Robert Menasse beschreibt den Stil und die Mission des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssels so:
Er hat den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen zerschlagen – nicht weil er sagte, die wirtschaften schlecht – sondern weil das –rot- war. Er hat die VOEST, - die verstaatlichte Industrie – privatisiert, nicht aus irgendeinem Glauben an die Vernunft eines solchen neoliberalen Konzepts, Wirtschaftskonzepts sondern – weil die VOEST eine rote Bastion war. Und jetzt sind die Bundesbahnen dran.
Selbst Andreas Mölzer, ehemaliger "Grundsatzreferent" in der Bundesparteizentrale der FPÖ, ehemaliges Bundesratmitglied und ehemaliger kulturpolitischer Berater Jörg Haiders in der Kärntner Landesregierung, heute Herausgeber der österreichischen Wochenzeitung 'Zur Zeit', ist überrascht von der Entwicklung dieser Regierung:
Und jetzt, in der zweiten Phase, wo die ÖVP ja auch numerisch dominant ist, ist es überhaupt so, dass die ÖVP Reformen, die ursprünglich von der FPÖ gefordert wurden mit einer rigiden Art und Weise, in einer Härte durchzieht, die man einer ÖVP und Wolfgang Schüssel nicht eigentlich zugemutet hätte.
Die FPÖ Jörg Haiders, die ursprünglich unter anderem mit den Versprechungen, die Verkrustungen und Privilegien-Wirtschaft der 'Roten' aufzubrechen, sehr viele Wählerstimmen gewinnen konnte, ist mittlerweile weit abgeschlagen. Nun sitzt das 'einfache Parteimitglied' Jörg Haider nach diversen Misserfolgen der FPÖ bei Landtagswahlen im Schmollwinkel Kärnten und bereitet seine Wiederwahl als Kärntner Landeshauptmann vor, indem er ein wenig da und ein wenig dort intrigiert, seine Familienbande im wahren und im übertragenen Sinn mit Erfolg in der Regierung unterbringt – und doch längst nicht mehr die Rolle spielt, die er am Anfang der Ära Schüssel spielte.
Jetzt ist es zweifellos so gewesen, dass die FPÖ der Reformmotor war. Sie hat aus der Opposition heraus – hat Jörg Haider speziell – Reformen verlangt, alle möglichen Dinge, ob die jetzt realisierbar waren, ob die immer so vernünftig waren – das ist eine Sache. Zumeist Reformen, die auf eine sehr konservative – auch wertkonservative – in Bezug auf Familie und ähnliches gegangen sind. Und das Interessante ist das, dass dann ÖVP, wo sie ja als der Schwächere, als der schwer geschlagene Partner, aus der sie ja im Jahr 2000 hineingegangen ist, auf einmal – allein deswegen, weil sie ja professionell ist und professionell war – im Vergleich zur FPÖ – hineingegangen ist und die Regierungsarbeit sehr rasch dominiert hat – dominiert hat und sich quasi die FPÖ als Alibi für harte Reformen herangezogen hat.
Man hat zum Beispiel gegenüber den Beamten – eine ÖVP-Klientel – hat man gesagt – ja, wir müssen das ja machen, weil das wollen die Freiheitlichen, ihr kennt's ja diese Raubauken, die wollen das, und wir müssen das machen. Selber hätten wir das nie gegenüber der eigenen Klientel gewagt.
Wolfgang Schüssel hat im ersten Jahr seiner zweiten Regierungsperiode eine interessante Metamorphose durchlaufen. Wenn auch die öffentliche Lesart die ist, dass der Bundeskanzler den Rechtsaußen aus Kärnten, nämlich Jörg Haider, gezähmt habe, so gibt es auch eine einleuchtende andere Interpretation:
Da selbst prominente Befürworter der FPÖ, ja sogar Ideologen der Freiheitlichen Partei Österreichs inzwischen eifrige Verfechter der rigorosen Politik Wolfgang Schüssels geworden sind, liegt die Vermutung nahe, dass Wolfgang Schüssel einfach der professionellere und besonnenere Vertreter dieses politischen Spektrums ist.
Im Moment ist der Zustand der beiden Koalitionsparteien in den Meinungsumfragen schlecht. Das heißt, gäbe es jetzt vorgezogene Neuwahlen – was es nicht geben wird – würden beide Parteien vom Wähler bestraft werden – auch die ÖVP Schüssels.
Und es ist, so höre ich aus verschiedensten Hintergrundgesprächen die Absicht des Bundeskanzlers in den Reformen, die er jetzt durchdrückt, auch etwa gegenüber der Bundesbahn, einen Zustand zu schaffen, der auch nach Abwahl seiner Regierung irreversibel ist.
Der überzeugte Katholik Wolfgang Schüssel, der nun auch Gott in die österreichische Verfassung einbinden möchte, will in erster Linie Österreich fit machen für den Konkurrenzkampf auf dem europäischen Markt wie auf dem Weltmarkt, auf dem seiner Ansicht nach die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten keine Chancen haben. Als Mittel dafür erachtet er den Verkauf österreichischen Staatseigentums und die massive Kürzung sozialer Leistungen für zweckmäßig.
Vielleicht ist das sogar die positive Seite des ganzen – es gab ja viele, und der Robert Menasse hat seinerzeit dazugehört – der deswegen diese Regierung als einen Hoffnungsschimmer gesehen hat, weil er eben gemeint hat, nur so kann man mit den alten Traditionen, die festgefahren waren, brechen. Aber inzwischen hat er auch erkannt, dass der Preis einfach zu hoch ist, den wir zahlen.
Robert Menasse bezeichnet mittlerweile die Politik der Regierung Schüssel schlicht als 'Revanchismus" und kommt zu der Schlussfolgerung:
Das heißt, dieses Land, diese Zweite Republik, ist eigentlich keine Zweite Republik mehr, sie ist eine Mischung aus einer – wir könnten sagen, Dritten Republik mit sehr, sehr starken Elementen der ersten – nämlich des klerikalen Ständestaats.
Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und auch die Wirtschaftspolitik Österreichs wurde bis in die 90er-Jahre hinein grundsätzlich nur im Einvernehmen mit den großen Interessenverbänden – wie Arbeiterkammer, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer – auf dem Verhandlungsweg bestimmt, wobei es keine Mehrheitsabstimmungen gab, sondern Einstimmigkeit herrschen musste.
Diese Art von Kompromisspolitik beherrschte seit 1945 die österreichischen Regierungen – auch jene Regierungen, denen schon Wolfgang Schüssel als Vizekanzler und Außenminister angehörte. Doch in den letzten 30 Jahren gelang es der kleineren Österreichischen Volkspartei, ÖVP, so gut wie nie, ihre wirtschaftspolitischen oder auch sozialpolitischen Vorstellungen gegenüber den übermächtigen Interessenverbänden und ihren politischen Partnern, der SPÖ, durchzusetzen.
So befürwortete Robert Menasse zunächst auch den Wahlsieg Wolfgang Schüssels und der ÖVP, weil er sich einen Anstoß für die politische Entwicklung Österreichs erhoffte:
Das muss man ihm sogar zugute halten und positiv anrechnen, weil damit ja in Hinblick auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die ja objektiv existieren, sozusagen die realen Konflikte sichtbar wurden, die immer zuvor versteckt gewesen sind und Transparenz ist einfach der Verschleierung grundsätzlich vorzuziehen.
Österreich, die sprichwörtliche 'Insel der Seligen', über 30 Jahre durchgängig von Sozialdemokraten regiert, gesegnet mit sozialen Sicherheiten und Wohlstand wie kaum ein anderes Land in Europa, musste dringend angesichts verkrusteter Machtverhältnisse "durchlüftet" werden. Denn: Die berühmte Konsenspolitik förderte einerseits zwar den sozialen Frieden, andererseits führte sie aber auch dazu, dass Veränderungen oder Reformen schwer oder kaum mehr durchsetzbar waren.
Doch anstatt den Vorhang vorsichtig zu lüften, schaltete der Bundeskanzler sofort – so jedenfalls die Ansicht Robert Menasses – auf Durchzug:
Aber zugleich war Schüssels Aufgabe, seine sozusagen historische Mission im Hinblick auf die Veränderung der Zweiten Republik eigentlich an dem Tag, an dem er Kanzler wurde, schon wieder erledigt, er hätte am zweiten Tag wieder zurücktreten können. Und ich geh' soweit zu sagen, er hätte es auch müssen; weil alles, was er danach verändert hat, hat er zum Schaden der Republik verändert.
Diesen Eindruck hatten zumindest die Hälfte der 1,2 Millionen FPÖ Wähler vor einem Jahr nicht: Im November letzten Jahres verhalfen sie der ÖVP – und damit Wolfgang Schüssel - zu einem exorbitanten Wahlsieg und machten die Österreichische Volkspartei zum erstenmal seit mehr als 30 Jahren wieder zur stärksten Partei der Alpenrepublik.
Wenn auch die ÖVP nun stärkste Partei war, so hatte sie doch noch immer die Altlast in Form der geschrumpften Freiheitlichen Partei am Hals.
Im Jahr eins nach der fulminanten Wiederwahl des österreichischen Bundeskanzlers gaben sich alleine drei Vizekanzler die Türe in die Hand:
Nach Susanne Riess-Passer, der so genannten 'Königskobra' der FPÖ, trat Herbert Haupt, Sozialminister, dem auch das Frauenministerium angeschlossen wurde, das Amt des FPÖ-Vizekanzlers an. Der fiel den Grabenkämpfen Jörg Haiders zum Opfer und musste im Oktober dem Dritten Kanzler-Stellvertreter aus der Freiheitlichen Partei Österreichs weichen.
Bundeskanzler Schüssel sagt, er habe mit den Vorgängern des jetzigen Vizekanzlers produktiv zusammengearbeitet, und er werde auch mit Hubert Gorbach gut zusammenarbeiten.
Peter Pelinka, seit 25 Jahren politischer Journalist und Chefredakteur des österreichischen Wochen-Magazins NEWS, Lehrbeauftragter am Institut für Publizistik in Wien, kam durch die rasanten Umbesetzungen dieser Regierung in Turbulenzen.
Überraschend war doch, dass die – wie immer man das sehen will – Befürchtungen oder Warnungen oder Hoffnungen, dass die Stabilität dieser schwarz-blauen Regierung in dieser zweiten Phase größer wird, dass die sich nicht bewahrheitet hat, das heißt, die Instabilität ist bis vor kurzem so eskaliert, dass man ja vor etlichen Wochen an Neuwahlen denken musste – konnte – durfte – wie immer man das sehen will.
Die Zeiten, als viele Österreicher sich abends fragten, mit welcher Regierung sie am nächsten Morgen aufwachen werden, scheinen zunächst vorbei zu sein.
Beschäftigte sich die politisch interessierte Öffentlichkeit in Österreich in den ersten Jahren der blau-schwarz-Regierung fast ausschließlich mit den Eskapaden Jörg Haiders und der FPÖ, wendet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun verstärkt der Frage zu, was diesen Bundeskanzler eigentlich bewegt und antreibt:
Grundsätzlich würde ich mal sagen, dass Schüssel derjenige Bundeskanzler der Zweiten Republik in Österreich ist, der am stärksten, am heftigsten seit Bruno Kreisky Spuren hinterlassen will und hinterlässt, während die beiden Vorgänger oder die drei Vorgänger – nimmt man Fred Sinowatz dazu – aus verschiedensten Gründen eher Verwalter als Gestalter waren, versteht sich Schüssel, meine ich, doch als Austro-Thatcherist, als einer, der – natürlich österreichisch gemildert, österreichisch gebremst, in Grundzügen doch eine Politik machen will und teilweise ja schon macht, die in bestimmten Tendenzen jener von Maggie Thatcher ähnelt.
Noch wird gewitzelt, ob er nun "Maggie Schüssel" oder "Wolfgang Thatcher" heißen müsse, und auf dem Titel des Magazins 'profil' prangte er letzte Woche – mit Regenschirm über dem Arm - als Eiserne-Lady-Karikatur.
Den meisten Österreichern ist allerdings mittlerweile das Spötteln über ihren Bundeskanzler vergangen. Das Image des Dr. Wolfgang Schüssel hat sich – spätestens seit seiner Wiederwahl vor einem Jahr – dramatisch gewandelt.
Der schmächtige, asketisch wirkende Mann, von politischen Konkurrenten auch schon mal 'Mini-Metternich' genannt, entpuppte sich als politischer Machtmensch mit eisernem Willen und großer Durchsetzungsfähigkeit.
Die Prinzipien der Regierung Schüssel fasst Peter Pelinka so zusammen:
Das ist etwa die Reduzierung der Sozialpartnerschaft und der Sozialpartner, die Beschneidung oder der stete Ansturm gegen den bisherigen Einfluss der Gewerkschaften; das doch relativ konsequente Durchziehen des Prinzips – mehr privat, weniger Staat; das sind mal drei so Grundzüge, die im ähnlichen Kern beheimatet sind und die doch zu einer stärkeren Polarisierung im Land geführt haben, zu einer stärkeren – würd' ich mal sagen – Dialogverweigerung und einer – ironisch oder zynisch gesagt – internationalen Normalisierung, was die Form der Konfliktaustragung – Stichwort Streiks – anbelangt.
Das politische Klima in Österreich begann sich bereits Mitte der 90er-Jahre zu verändern. Spätestens mit dem EU-Beitritt verschärfte sich der Wettbewerb, viele Bestimmungen oblagen nicht mehr der inner-österreichischen Gesetzgebung, Probleme wurden auf die lange Bank geschoben. Während der großen Koalition der neunziger Jahre bahnten sich bereits die Konflikte mit den Sozialpartnern an – schon 1997 ging es um die Sparmaßnahmen einer Pensionsreform. Damals konnte noch ein Kompromiß zwischen SPÖ/ÖVP-Regierung und den Sozialpartnern ausgehandelt werden.
Die FPÖ/ÖVP-Regierung war sich, so der Salzburger Politologe Ferdinand Karlhofer, zu Beginn der Regierungskoalition im Jahr 2000 in vielen Dingen uneinig, aber in wesentlichen Dingen wie zum Beispiel der Wirtschaftspolitik stimmte sie überein – der Staat sollte zurückgebaut werden, mehr Wettbewerb sollte es geben, Reformen sollten rasch durchgeführt werden – Übereinstimmungen, die flott in die Tat umgesetzt wurden. Im Frühjahr 2000 wurde eine weitgehende Pensionsreform in Gang gebracht, die dann 2003 noch weitergeführt wurde.
Dieser Versuch, die Leistungen des Sozialstaates auf eine Grundversorgung zu beschneiden, die Pensionen einzufrieren und teilweise zu kürzen führten zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte Österreichs zu Massenstreiks und Demonstrationen. Etwa zweihunderttausend Österreicher gingen in Wien auf die Straße und demonstrierten damit indirekt auch gegen die blau-schwarze Regierung. Anschließend wurde ein Kompromiß gefunden.
Vor drei Jahren bei der Regierungseinführung und den anschließenden Demonstrationen empfand noch ein großer Teil der Bevölkerung – einschließlich des Bundespräsidenten Thomas Klestil – die Einsetzung einer Regierung mit stark "nationalistisch-rassistischen Zügen", so die Kritiker, als Tabubruch und Gefährdung der österreichischen Demokratie.
Ich habe es ziemlich verantwortungslos vom ÖVP-Chef Schüssel gehalten, sie zu legitimieren, ihr das Etikett der Demokratie-Salonfähigkeit und mehr noch – der Regierungsfähigkeit zu geben und ich habe nicht den Eindruck, dass er sie, wie die Fama das gerne sagt, diszipliniert hat, sondern vielmehr dass er von manchem Stil der Öffentlichkeitsarbeit sogar gelernt hat und all jene Demokratie- unverträglichen Ausrutscher bis Angriffe auf die Demokratie hat Schüssel stets mit Schweigen kommentiert, und erst wenn der Druck – der öffentliche Druck – zu stark geworden ist, hat er sich das eine oder andere Mal zu einer Äußerung hinreißen lassen.
Heide Schmidt, die Anfang der neunziger Jahre aus der FPÖ austrat, weil sie das Demokratie-Verständnis Jörg Haiders nicht akzeptieren mochte, gründete dann das "Liberale Forum". Die neue Partei erreichte aber nicht genügend Stimmen, um wieder in den österreichischen Nationalrat einzuziehen. Heide Schmid gründete daraufhin eine Stiftung mit dem programmatischen Namen "Institut für eine offene Gesellschaft" und meint heute, dass Österreich unter einer 'Konsenssucht' leide:
Der demokratische Diskurs sei in Österreich nicht wirklich gelernt, weil in den Jahren vor dieser Wenderegierung Entscheidungen meist schon zwischen den Spitzen der Interessengruppen, also zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und den Arbeitgebern und den jeweiligen Regierungsvertretern ausgehandelt waren, bevor sie im Parlament dann umgesetzt wurden.
Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und jener der Arbeitgeber und den jeweiligen Regierungsvertretern fanden hinter verschlossenen Türen statt, die öffentlichen Debatten seien nur ein Nebenschauplatz gewesen, um der Formalität der Demokratie Genüge zu tun.
Und nun, so die ehemalige Parlaments-Politikerin Heide Schmidt, habe Österreich eine Regierungskonstellation, die ins andere Extrem falle und versuche, die Sozialpartner total auszuschalten. Nun werde nicht einmal mehr der Anschein erweckt, strittige Fragen zu diskutieren, um dann aus der politischen Verantwortung heraus eine Entscheidung zu treffen, sondern es werde gehandelt – ohne die Sozialpartner auch nur rechtzeitig zu informieren. Ein politischer Diskurs finde in Österreich zur Zeit überhaupt nicht statt.
Die Fähigkeit des Bundeskanzlers, unangenehmen Fragen einfach auszuweichen, sich vor Argumenten zurückzuziehen wie eine Gummiwand oder sie einfach abprallen zu lassen, ist zu seinem Markenzeichen geworden.
Das ist etwas, was er zu einem – wie soll ich sagen – das er hochstilisiert hat als eine seiner Eigenschaften – und was er als seine Professionalität gut verkauft – nämlich gut verkauft deshalb, weil es sehr viele Menschen gibt, die das wirklich als eine Art der Professionalität anerkennen, und in Österreich – mir kommt das so vor, als sei das hier stärker ausgeprägt als anderswo – in Österreich ist die Hochachtung vor Professionalität höher als das Fragen wofür diese Professionalität steht. Wenn irgendwer was professionell macht, dann ist das in Ordnung, auch wenn es was Böses und Mist ist.
Die zweite Regierung Schüssel ist fest entschlossen, den Staat so weit wie möglich zu entlasten – im Fall der Pensionszuschüsse wurde Anfang des Jahres ein weiterer Versuch unternommen.
Die politische Entscheidung, das starke finanzielle Engagement von Sozialstaaten im Versicherungs-,Gesundheits und Pension- sicherungssystem zurückzufahren sei zwar unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa durchaus zu verstehen, so Ferdinand Karlhofer, Politologie-Professor in Salzburg.
Am Beispiel Deutschland könne man sehen, dass da das gleiche geschehe, nur unter anderer Couleur, in Frankreich auch, und in Italien werde es auch bald so weit sein. Die Streit sei lediglich, wie rasch diese bitteren Pillen verabreicht werden und in welchem Stil diese Veränderungen durchgezogen werden.
Und der politische Stil – da scheinen sich alle Politologen Österreichs einig zu sein – der Stil der Regierung Schüssel sei ausgesprochen rüde, obwohl der österreichische Kanzler sonst für seine Eloquenz, Bescheidenheit und Umgänglichkeit bekannt sei.
Robert Menasse beschreibt den Stil und die Mission des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssels so:
Er hat den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen zerschlagen – nicht weil er sagte, die wirtschaften schlecht – sondern weil das –rot- war. Er hat die VOEST, - die verstaatlichte Industrie – privatisiert, nicht aus irgendeinem Glauben an die Vernunft eines solchen neoliberalen Konzepts, Wirtschaftskonzepts sondern – weil die VOEST eine rote Bastion war. Und jetzt sind die Bundesbahnen dran.
Selbst Andreas Mölzer, ehemaliger "Grundsatzreferent" in der Bundesparteizentrale der FPÖ, ehemaliges Bundesratmitglied und ehemaliger kulturpolitischer Berater Jörg Haiders in der Kärntner Landesregierung, heute Herausgeber der österreichischen Wochenzeitung 'Zur Zeit', ist überrascht von der Entwicklung dieser Regierung:
Und jetzt, in der zweiten Phase, wo die ÖVP ja auch numerisch dominant ist, ist es überhaupt so, dass die ÖVP Reformen, die ursprünglich von der FPÖ gefordert wurden mit einer rigiden Art und Weise, in einer Härte durchzieht, die man einer ÖVP und Wolfgang Schüssel nicht eigentlich zugemutet hätte.
Die FPÖ Jörg Haiders, die ursprünglich unter anderem mit den Versprechungen, die Verkrustungen und Privilegien-Wirtschaft der 'Roten' aufzubrechen, sehr viele Wählerstimmen gewinnen konnte, ist mittlerweile weit abgeschlagen. Nun sitzt das 'einfache Parteimitglied' Jörg Haider nach diversen Misserfolgen der FPÖ bei Landtagswahlen im Schmollwinkel Kärnten und bereitet seine Wiederwahl als Kärntner Landeshauptmann vor, indem er ein wenig da und ein wenig dort intrigiert, seine Familienbande im wahren und im übertragenen Sinn mit Erfolg in der Regierung unterbringt – und doch längst nicht mehr die Rolle spielt, die er am Anfang der Ära Schüssel spielte.
Jetzt ist es zweifellos so gewesen, dass die FPÖ der Reformmotor war. Sie hat aus der Opposition heraus – hat Jörg Haider speziell – Reformen verlangt, alle möglichen Dinge, ob die jetzt realisierbar waren, ob die immer so vernünftig waren – das ist eine Sache. Zumeist Reformen, die auf eine sehr konservative – auch wertkonservative – in Bezug auf Familie und ähnliches gegangen sind. Und das Interessante ist das, dass dann ÖVP, wo sie ja als der Schwächere, als der schwer geschlagene Partner, aus der sie ja im Jahr 2000 hineingegangen ist, auf einmal – allein deswegen, weil sie ja professionell ist und professionell war – im Vergleich zur FPÖ – hineingegangen ist und die Regierungsarbeit sehr rasch dominiert hat – dominiert hat und sich quasi die FPÖ als Alibi für harte Reformen herangezogen hat.
Man hat zum Beispiel gegenüber den Beamten – eine ÖVP-Klientel – hat man gesagt – ja, wir müssen das ja machen, weil das wollen die Freiheitlichen, ihr kennt's ja diese Raubauken, die wollen das, und wir müssen das machen. Selber hätten wir das nie gegenüber der eigenen Klientel gewagt.
Wolfgang Schüssel hat im ersten Jahr seiner zweiten Regierungsperiode eine interessante Metamorphose durchlaufen. Wenn auch die öffentliche Lesart die ist, dass der Bundeskanzler den Rechtsaußen aus Kärnten, nämlich Jörg Haider, gezähmt habe, so gibt es auch eine einleuchtende andere Interpretation:
Da selbst prominente Befürworter der FPÖ, ja sogar Ideologen der Freiheitlichen Partei Österreichs inzwischen eifrige Verfechter der rigorosen Politik Wolfgang Schüssels geworden sind, liegt die Vermutung nahe, dass Wolfgang Schüssel einfach der professionellere und besonnenere Vertreter dieses politischen Spektrums ist.
Im Moment ist der Zustand der beiden Koalitionsparteien in den Meinungsumfragen schlecht. Das heißt, gäbe es jetzt vorgezogene Neuwahlen – was es nicht geben wird – würden beide Parteien vom Wähler bestraft werden – auch die ÖVP Schüssels.
Und es ist, so höre ich aus verschiedensten Hintergrundgesprächen die Absicht des Bundeskanzlers in den Reformen, die er jetzt durchdrückt, auch etwa gegenüber der Bundesbahn, einen Zustand zu schaffen, der auch nach Abwahl seiner Regierung irreversibel ist.
Der überzeugte Katholik Wolfgang Schüssel, der nun auch Gott in die österreichische Verfassung einbinden möchte, will in erster Linie Österreich fit machen für den Konkurrenzkampf auf dem europäischen Markt wie auf dem Weltmarkt, auf dem seiner Ansicht nach die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten keine Chancen haben. Als Mittel dafür erachtet er den Verkauf österreichischen Staatseigentums und die massive Kürzung sozialer Leistungen für zweckmäßig.
Vielleicht ist das sogar die positive Seite des ganzen – es gab ja viele, und der Robert Menasse hat seinerzeit dazugehört – der deswegen diese Regierung als einen Hoffnungsschimmer gesehen hat, weil er eben gemeint hat, nur so kann man mit den alten Traditionen, die festgefahren waren, brechen. Aber inzwischen hat er auch erkannt, dass der Preis einfach zu hoch ist, den wir zahlen.
Robert Menasse bezeichnet mittlerweile die Politik der Regierung Schüssel schlicht als 'Revanchismus" und kommt zu der Schlussfolgerung:
Das heißt, dieses Land, diese Zweite Republik, ist eigentlich keine Zweite Republik mehr, sie ist eine Mischung aus einer – wir könnten sagen, Dritten Republik mit sehr, sehr starken Elementen der ersten – nämlich des klerikalen Ständestaats.