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EU-Asylrecht
Österreich fordert mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen

Vor dem morgigen EU-Innenministertreffen zum Asylrecht fordert Österreich eine zügige Einigung beim Schutz der europäischen Außengrenzen.

07.06.2023
    Österreichs Innenminister Gerhard Karner (OEVP) steht vor einer österreichischen- und einer EU-Fahne.
    Österreichs Innenminister Gerhard Karner (OEVP) fordert mehr Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen. (IMAGO/SEPA.Media)
    Die Staats- und Regierungschefs hätten im Frühjahr einen robusten Außengrenzschutz beschlossen, sagte der österreichische Innenminister Karner der Zeitung "Die Welt". Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schnelle Asylverfahren beschließen. Dies würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und Asylmissbrauch und illegale Migration verhindern.
    Bundesaußenministerin Baerbock meinte, sie halte Verfahren an den EU-Außengrenzen nicht für die richtige Option. Die Gespräche darüber seien aber derzeit die einzige Möglichkeit, in einer sehr heterogenen Europäischen Union zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu kommen, betonte die Grünen-Politikerin. Juso-Chefin Rosenthal sagte im Deutschlandfunk, es sei falsch, Streitigkeiten innerhalb der EU auf dem Rücken der Schutzsuchenden auszutragen. Die SPD sollte diesen Kurs nicht mittragen.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.