Österreich stimmt über die Wehrpflicht ab

Das Superwahljahr beginnt in Österreich einigermaßen kurios: mit einer Volksbefragung zur Wehrpflicht, mit der niemand richtig glücklich ist. Das Interesse der Bevölkerung ist gering, die Wahlbeteiligung könnte laut Meinungsforschern bei nur 30 Prozent liegen. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Darabos will die Berufsarmee und hofft, dass wenigstens die Betroffenen selbst abstimmen:

"Die jungen Menschen, die von einem Zwangsdienst befreit werden würden, sollten auf jeden Fall hingehen, dann glaube ich, dass es eine Mehrheit für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geben wird."

Bisher gelten in Österreich noch sechs Monate Wehrdienst oder neun Monate Zivildienst als Pflicht. Weil die Große Koalition kein Reform-Konzept zustande brachte, wird jetzt die Bevölkerung befragt. Außenminister Spindelegger von der konservativen ÖVP will Wehr- und Zivildienst beibehalten:

"Wir haben ja ganz bewusst gesagt, nachdem wir uns nicht einigen konnten, überlassen wir es der Bevölkerung. Am 20. Jänner am
Abend wissen wir es. Aber wir haben jetzt kein Szenario, was danach unmittelbar mit dem Verlierer passiert, oder mit dem Gewinner. Für mich ist nur klar: das, was herauskommt, das ist verbindlich."

Besonders kurios: Die Spitzen beider großer Parteien haben sich um 180 Grad gedreht. Die ÖVP, früher für die Berufsarmee, verteidigt jetzt die Wehrpflicht, die SPÖ, früher Wehrpflicht-Befürworterin, will jetzt auf Berufssoldaten umstellen. Dabei hat man jeweils vergessen, die Parteibasis mitzunehmen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann hat das inzwischen auch eingesehen:

"Rückblickend ist der Entscheidungsprozess natürlich sehr rasch gewesen. Eine Veränderung, wie wir sie meinen - Profiheer, freiwilliges Sozialjahr - hätte mehr Diskussion am Beginn gebraucht, die holen wir jetzt nach."

Für Entschlusskraft und Weitblick von SPÖ und ÖVP spricht das alles nicht. Und das am Beginn eines Jahres, in dem vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl auf Bundesebene anstehen. Anfang März wählt Kärnten, die frühere Hochburg des verstorbenen Rechtsaußen Jörg Haider, wo eine Korruptionsaffäre nach der anderen hochkocht. Voraussichtlich im April wählt das Land Salzburg, wo die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Burgstaller mit einem Finanzskandal um Hunderte Millionen verzocktes Steuergeld kämpft. Auch in Niederösterreich und Tirol wird gewählt. Und überall sorgt schon jetzt der neue Faktor der österreichischen Politik für Aufruhr, der milliardenschwere 80-jährige Austro-Kanadier, dessen Aussprache nach wie vor zwischen "Fränk Stronak" und Frank Stronach changiert:

"Wir sind anders. Ich bin kein Politiker. Wir sind eine Bewegung."

Stronach hat zwar bisher kaum Konzepte präsentiert, aber allein mit der Vorgabe, anders zu sein, liegt er in Umfragen bei gut zehn Prozent. Was heißt, dass SPÖ und ÖVP im Herbst auf Bundesebene die Mehrheit verlieren könnten, wenn auch die Grünen hier, und die Rechtsaußenpartei FPÖ dort entsprechend Stimmen holen. Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Steiner-Hämmerle sagt:

"Es ist die Verunsicherung so groß wie noch nie. Man muss auch sagen, die Faktoren für den Erfolg von populistischen Parteien sind eigentlich klassisch gegeben. Von Verkrustung des Systems, Fantasielosigkeit der Eliten, aber eben auch durch den Reformstau und dieses mangelnde Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeiten der Regierungsparteien ist es sicher möglich für jegliche Oppositionspartei oder auch populistische Partei, so gut zu punkten wie noch nie."