Österreich will Bankgeheimnis für Ausländer lockern

Ob Österreich eine Steueroase ist oder nicht - daran scheiden sich die Geister. Fakt ist, dass die Österreicher ihr Bankgeheimnis hüten wie in Europa nur noch die Liechtensteiner, die Schweizer und die Luxemburger. Nutznießer sind ausländische Anleger. Denn in diesen Ländern gilt der europaweite automatische Datenaustausch mit dem Heimatfiskus nicht.

Hätte der Deutsche Uli Hoeneß – Bayern-München-Präsident, Mittelständler und selbstangezeigter Steuersparer, in Österreich statt in der Schweiz sein Geld angelegt, hätte er sich Einiges erspart, wie der Wiener Wirtschaftsprofessor Werner Doralt erklärt:

"Wenn er in Österreich steuerpflichtig wäre, dann wäre er jetzt tatsächlich unter das Abkommen Österreich-Schweiz gekommen und er wäre de facto von allen Strafvorwürfen frei, würde auch relativ günstig, mit voraussichtlich etwa 38 Prozent Steuerbelastung wegkommen und außerdem hätte er sich in Österreich das Finanzstrafverfahren erspart."

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ist trotz alledem überzeugt:

"Wir sind aber kein Steuerparadies, ganz im Gegenteil, wir sind ein Hochsteuerland."

Das Bankgeheimnis ist in der Alpenrepublik verfassungsrechtlich geschützt. Die Ministerin fühlt sich dem verpflichtet und Anlagenberater werben sogar damit. Doch der Druck aus dem In- und Ausland wächst. Wie Luxemburg soll auch Österreich das Bankgeheimnis lockern, zumindest für Ausländer. Die haben rund 53 Milliarden Euro, ein Sechstel der gesamten österreichischen Spareinlagen, vor allem auf Wiener Banken geparkt.

"Österreich beteiligt sich an allen Maßnahmen, die die Geldwäsche bekämpfen oder die Steuerflucht stoppen. Wir sind dabei, dass auch die anderen, wie beispielsweise die Kanalinseln oder die Steuerparadiese in der Karibik, dass dort mehr Transparenz eingeführt wird. Und wenn diese Fairness, diese Gleichbehandlung, vorhanden ist, dann hat Österreich nichts dagegen, wenn alle nach den gleichen Spielregeln spielen."

Darauf will der sozialdemokratische Partner in der Regierungskoalition nicht warten, SPÖ-Kanzler Faymann kündigte bereits Verhandlungsbereitschaft mit Brüssel an. In einem ist sich die Regierungskoalition im Wahljahr jedoch einig: Das Bankgeheimnis soll nur für Ausländer gelockert werden. Der konservative ÖVP-Vizekanzler Spindelegger und SPÖ-Kanzler Faymann dazu im Gleichklang:

"Wir haben in Österreich für die Österreicherinnen und Österreicher ein Bankgeheimnis. Dieses Bankgeheimnis ist mit Zweidrittelmehrheit abgesichert. Wir schützen dieses Bankgeheimnis und denken nicht daran, es zu ändern."

"Einer der spart in Österreich, egal, ob tausend oder zehntausend Euro, muss wissen, das bleibt auch mein Bankgeheimnis, wie viel ich mir erspart habe. Das wissen nur die Banken, das geht niemandem etwas an."

Mit dem Motto: "Omas Sparbuch ist sicher" – gehen beide auf Stimmenfang im aktuellen Wahlkampf. Doch die signalisierte Verhandlungsbereitschaft mit Brüssel ist Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Parteien. Die BZÖ will klagen, wenn das österreichische Bankgeheimnis auf dem Altar von Brüssel geopfert wird. Die FPÖ fordert eine Volksbefragung zum Bankgeheimnis. Und die österreichische – derzeit viel zitierte Oma mit dem Sparbuch– was meint sie dazu, soll das Bankgeheimnis gelockert werden oder bleiben?

"Das wäre mit vollkommen egal, das dreht es sich um Summen die keinen Menschen interessieren, nicht den Nachbarn ... und die Steuer oder sonstige Institutionen, die können heute schon auf den Knopf drücken und feststellen wie hoch meine Pension ist."

Und soll sich Österreich dem Druck aus der Europäischen Union beugen?

"Prinzipiell nicht, weil ich der Meinung bin, man muss nicht alles tun, was die EU einem vorschreibt."