Es gebe zwar keinen Grund zur Euphorie, dennoch seien wichtige Akzente in der Verordnung berücksichtigt, sagte der ÖVP-Politiker im Deutschlandfunk. Karner nannte als Beispiele den EU-Außengrenzschutz, die Zusammenarbeit mit Transitstaaten und die schnellere Durchführung von Asylverfahren.
Gestern hatten sich die EU-Staaten auf die neue Krisenverordnung in der Flüchtlingspolitik geeinigt - Österreich hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Die Regelung sieht verschärfte Maßnahmen vor, wenn die EU offiziell die Überlastung der Asylsysteme eines Landes feststellt. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Einigung als "historischen Wendepunkt". Der Migrationsforscher Knaus kritisierte die Einigung im Deutschlandfunk dagegen als "praxisfern". Die Krisenverordnung ist eines von zehn Gesetzesvorhaben im Rahmen der geplanten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" - kurz GEAS.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.