Gerichtsurteil
Österreichischer Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht in Rathaus Chemnitz auftreten

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für einen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner überlassen.

    Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner spricht auf einer Kundgebung.
    Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (Archivbild) (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen und wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. Die Richter äußerten erhebliche Zweifel daran, dass die geplante Veranstaltung der Erfüllung von Aufgaben einer Stadtratsfraktion diene. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden.
    Die Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen hatte Sellner für heute zu einer öffentlichen Fraktionssitzung als Redner zum Thema "Remigration" eingeladen. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung Chemnitz eine bereits bestätigte Reservierung für einen Raum im Rathaus zurückgezogen
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.