Dienstag, 23. April 2024

Wien
Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage zu Bewährungstrafe verurteilt

Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz ist wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

23.02.2024
    Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, trifft zu Prozessbeginn im Wiener Landesgericht ein.
    Prozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Kurz. (Georg Hochmuth / APA / dpa / Georg Hochmuth)
    Das Landgericht Wien sah es als erwiesen an, dass Kurz bei der Beantwortung der Frage gelogen hat, ob er bei der Besetzung des Chefpostens der Staatsholding Öbag zugunsten eines Vertrauten interveniert habe. Der 37-jährige frühere Politiker der konservativen ÖVP wies die Vorwürfe zurück und kritisierte den Prozess als politisch motiviert.
    Kurz war 2017 der jüngste Regierungschef weltweit. Zwei Jahre später scheiterte seine erste Regierung infolge der Ibiza-Affäre. Ein heimlich auf der spanischen Insel gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Strache von der rechtspopulistischen FPÖ einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.