Nehammer erklärte den belgischen Ratsvorsitz, eine Zustimmung von Ministerin Gewessler wäre rechtswidrig. Sie sei an einen Beschluss der Bundesländer gegen das Gesetz gebunden. Zugleich drohte er mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Die Grünen-Politikerin hatte angekündigt, das Vorhaben unterstützen zu wollen.

Mit dem Renaturierungsgesetz sollen die Länder verpflichtet werden, bis 2030 mindestens ein Fünftel der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen. So sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Landwirte warnen vor zu hohen Auflagen.