Irreguläre Migration
Österreichs Kanzler Stocker mahnt Merz zur Einhaltung von Regeln bei Grenzkontrollen

Österreichs Bundeskanzler Stocker hat die künftige schwarz-rote Koalition in Deutschland aufgerufen, sich bei der geplanten Verschärfung der Grenzkontrollen an Recht und Gesetz zu halten. Er erwarte, dass man an den Binnengrenzen partnerschaftlich vorgehe und eine abgestimmte Lösung finde, sagte der konservative ÖVP-Politiker der Welt am Sonntag.

    Christian Stocker blickt schräg an der Kamera vorbei.
    Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP). (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Außerhalb rechtmäßiger Verfahren nehme man niemanden zurück, der von einem Nachbarland zurückgewiesen worden sei. Es sei gut, dass Deutschland härter gegen illegale Migration vorgehen wolle, führte Stocker aus. Es komme aber im Wesentlichen darauf an, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Ähnliche Mahnungen an die künftige Bundesregierung kamen zuvor von Polen.
    Der designierte deutsche Bundeskanzler Merz und sein künftiger Kanzleramtsminister Frei hatten zuletzt angekündigt, vom ersten Tag der Regierungsübernahme an die Grenzkontrollen zu verstärken und auch Zurückweisungen vorzunehmen. Die neue Bundesregierung soll am Dienstag ihr Amt antreten.

    Polizei-Gewerkschaft warnt vor Überlastung

    Die Gewerkschaft der Polizei reagierte verhalten auf die Ankündigung. Schon jetzt könne die Bundespolizei die geforderte Präsenz an den Staatsgrenzen nur gewährleisten, weil neben den regulären Kräften dort hunderte Kollegen der Bereitschaftspolizei aushelfen würden, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn ab der kommenden Woche die Kontrollen verschärft und mehr Zurückweisungen vorgenommen werden sollen, müssten zusätzlich mehrere hundert Kräfte an die Grenzen geschickt werden.
    Man müsse aufpassen, dass die weiteren Aufgaben der Bundespolizei nicht vernachlässigt würden, etwa der Schutz des Bahnverkehrs oder der Luftsicherheit, erklärte Roßkopf.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.