Am 19. September hat die österreichische Regierung die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Studierenden in Österreich sollen danach ab dem Wintersemester 2001 zur Kasse gebeten werden und pro Semester 5000 Schilling zahlen, umgerechnet etwas mehr als 700 Mark. Die Entscheidung kam überraschend, da sich die Politiker beider Koalitionsparteien in der Vergangenheit immer gegen Studiengebühren ausgesprochen hatten. So sagte die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer von der ÖVP noch am 3. August: "Der freie Zugang zu den Universitäten muss erhalten bleiben, und es gibt auch keine Diskussion über allgemeine Studiengebühren." Heute hingegen teilte die Ministerin im ORF-Radio mit : "Ich war schon als Landesrätin für Studienbeiträge an den Fachhochschulen. Ich habe mich auch klar dafür ausgesprochen, dass man für Senioren, für Längerstudierende, für solche, die ein zweites, drittes Doktorat machen, Beiträge einhält." Der neue Studienbeitrag von 5000 Schilling sei sehr moderat, und er werde durch erweiterte, soziale Stipendien abgesichert, so Gehrer weiter. Im gestrigen Beschluss steht davon allerdings noch nichts.
Mit Hilfe der Studiengebühren will die Regierung aus ÖVP und FPÖ den Staatshaushalt konsolidieren. Man erwartet Einnahmen von zwei Milliarden Schilling, also rund 300 Millionen Mark. Studierendenvertreter und Oppositionspolitiker protestierten gegen die Einführung von Studiengebühren und wollen in den nächsten Tagen weitere Aktionen folgen lassen. Befürchtet wird ein Sozialabbau in einem empfindlichen Bereich. Martin Faißt, Vorsitzender Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft: "Es hat bisher von Regierungsseite aus immer geheißen, es werden keine allgemeinen Studiengebühren kommen. Sie werden jetzt anscheinend doch kommen. Das heißt, dass die Regierung den Studierenden ins Gesicht gespuckt hat." Faißt kündigte Maßnahmen dagegen an, etwa Demonstrationen. Betroffen von den Studiengebühren wären vor allem ausländische Studierende. Die derzeit rund 9000 Studierenden aus Nicht-EU-Länder haben kaum Chancen auf staatliche Stipendien, sie dürfen in Österreich aber auch nicht jobben, könnten also ausschließlich auf Unterstützung durch ihre Familien hoffen.
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Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft hat Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren angekündigt.
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Österreich
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