
Der Vorsitzende der ÖVP, Stocker, sagte in Wien, zunächst wolle man mit hoher Priorität den Haushalt konsolidieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Zudem solle das Asylrecht verschärft werden. Geplant seien flächendeckende Integrationskurse und eine Integrationspflicht. Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen "vor Segregation und Unterdrückung" zu schützen, heißt es im Regierungsprogramm.
Ferner sind eine Kindergrundsicherung und Erleichterungen für Mieter vorgesehen. SPÖ-Chef Babler erklärte, die Mieten würden für ein Jahr eingefroren, langfristig solle eine Mietpreisbremse greifen.
Die Neos-Vorsitzende Meinl-Reisinger sagte, alle drei Parteien hätten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt. Österreich bekomme eine tragfähige Regierung.
Koalitionsvertrag bedarf noch der Zustimmung der Parteigremien
Am Montag könnte die Vereidigung der neuen Regierung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien grünes Licht geben.
Noch nie hat Österreich nach einer Parlamentswahl so lange auf eine Regierung gewartet. Knapp fünf Monate wurde verhandelt. Erste Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos waren noch im Januar gescheitert. Anschließend scheiterten auch Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP. Die euroskeptische und Russland-freundliche FPÖ war mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.