
Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Zur Stunde soll das gemeinsame Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert werden. Am Montag könnte die Vereidigung der neuen Regierung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien grünes Licht geben.
Verhandlungskreisen zufolge ist eine Budgetkonsolidierung geplant, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Zudem sollen Verschärfungen im Asylrecht und eine Ausweitung der Bankensteuer kommen. Auch eine Kindergrundsicherung und Erleichterungen für Mieter seien vorgesehen.
Noch nie hat Österreich nach einer Parlamentswahl so lange auf eine Regierung gewartet. Knapp fünf Monate wurde verhandelt. Erste Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos waren noch im Januar gescheitert. Anschließend scheiterten auch Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP. Die euroskeptische und Russland-freundliche FPÖ war mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.