
Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Der Vorsitzende der ÖVP, Stocker, sagte bei der Vorstellung des geplanten Regierungsprogramms, zunächst solle mit hoher Priorität der Haushalt konsolidiert werden, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Zudem soll das Asylrecht verschärft werden. Geplant sind flächendeckende Integrationskurse, eine Integrationspflicht sowie ein Kopftuchverbot. Ferner seien eine Kindergrundsicherung und Erleichterungen für Mieter vorgesehen. SPÖ-Chef Babler erklärte, die Mieten würden für ein Jahr eingefroren, langfristig solle eine Mietpreisbremse greifen. Die Neos-Vorsitzende Meinl-Reisinger sagte, alle drei Parteien hätten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt. Österreich bekomme eine tragfähige Regierung.
Noch nie hat das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine Regierung gewartet. Knapp fünf Monate wurde verhandelt. Erste Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos waren noch im Januar gescheitert. Anschließend scheiterten auch Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP. Am Montag könnte die Vereidigung der neuen Regierung erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Parteigremien grünes Licht geben.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.