Österreich
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf erste Dreier-Koalition in Österreich

Österreich bekommt zum ersten Mal eine Dreiparteien-Regierung.

    Die Chefs von den 3 Parteien SPÖ, ÖVP und Neos stehen vor Mikrofonen. Sie reden auf einer Presse-Konferenz.
    Die Chefs von den 3 Parteien SPÖ, ÖVP und Neos auf einer Presse-Konferenz. (Helmut Fohringer / APA / dpa / Helmut Fohringer)
    Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos einigten sich auf eine Koalition. Der ÖVP-Vorsitzende Stocker sagte bei der Vorstellung des geplanten Regierungsprogramms, zunächst solle mit hoher Priorität der Haushalt konsolidiert werden, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Zudem solle das Asylrecht verschärft werden. SPÖ-Chef Babler erklärte, die Mieten in Österreich würden für ein Jahr eingefroren, und langfristig solle eine Mietpreisbremse greifen. Die Neos-Vorsitzende Meinl-Reisinger sagte, alle drei Parteien hätten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt. Österreich bekomme eine tragfähige Regierung. - Am Montag könnte die Vereidigung der neuen Regierung erfolgen. Voraussetzung ist, dass die Parteigremien grünes Licht geben.
    Die Parlamentswahl hatte bereits vor fünf Monaten stattgefunden. Erste Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos waren im Januar gescheitert. Anschließend gab es Verhandlungen der ÖVP mit dem Wahlsieger, der rechten FPÖ, die ebenfalls ohne Abschluss blieben.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.