Donnerstag, 16. Mai 2024

Umweltregeln
Özdemir kritisiert "Zick-Zack-Kurs" der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Landwirte

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-Zack-Kurs" zu fahren.

12.02.2024
    Cem Özdemir sitzt vor einem blauen Hintergrund und blickt in die Kamera.
    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der Grünen-Politiker sagte, Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben beim Anteil von Brachflächen gemacht. Dann sei der Vorschlag aber wieder deutlich verändert worden. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit mehr gegeben. Auch Deutschland habe nicht zugestimmt. Özdemir sagte, die Betriebe hätten durch das Hin und Her keine Planungssicherheit.
    Es geht um die Vorgabe, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen. Mit Brachflächen soll die Umwelt geschützt werden, damit sich Böden erholen können. Angesichts der Bauernproteste hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, diese Regel auszusetzen. Die Bedingungen für die Aussetzung waren jedoch kurzfristig noch einmal verändert worden.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.