
Özdemir sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es müsse natürlich grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bei den schweren Landmaschinen gebe es aber anders als bei Pkw keine Elektro-Alternativen. Finanzminister Lindner von der FDP signalisierte Gesprächsbereitschaft. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiese. Er sagte im Deutschlandfunk, klar sei jedoch auch, dass jede Kürzungsentscheidung für Unmut sorge. Den müsse man aber aushalten, wenn man an der Schuldenbremse festhalten wolle. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte davor, den Kompromiss zum Sparpaket aufzukündigen. Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel ist Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Landwirte fahren mit Traktoren nach Berlin
Der Deutsche Bauernverband hat die Landwirte für heute zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Zu viel ist zu viel" am Vormittag am Brandenburger Tor wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erwartet. Der Bauernverband verlangt von der Ampelkoalition die Rücknahme der Pläne, die Subventionen für Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Andernfalls würde der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen.
Die wirtschaftliche Lage der Landwirte hatte sich zuletzt nach Angaben des Bauernverbands erheblich verbessert. Das durchschnittliche Unternehmensergebnis stieg demnach auf ein Allzeithoch. Die Bauern profitierten demnach unter anderem von den "außergewöhnlichen Preissteigerungen" für Lebensmittel.
Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.