Bundesförderprogramm "Demokratie leben"
Offener Brief von Kritikern an Bundesfamilienministerin Prien

In der Debatte um die geplante Umgestaltung des Bundesförderprogramms "Demokratie leben!" haben sich rund 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten an Bundesfamilienministerin Prien gewandt.

    Karin Prien stützt bei einer Bundespressekonferenz den Kopf auf der Hand auf und schaut prüfend ins Publikum.
    Ministerin Karin Prien will das zivilgesellschaftliche Programm "Demokratie leben" umbauen und dessen Projekte auf Wirksamkeit überprüfen. (picture alliance / photothek.de / Neele Janssen)
    In einem Offenen Brief warnen sie vor Kürzungen und strukturellen Einschnitten. Etablierte Projekte im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung würden dadurch in Frage gestellt, so der Vorwurf.
    Die Ministerin verteidigte die geplanten Änderungen im Bundestag. Die Demokratieförderung gehe weiter, aber in anderer Form, betonte die CDU-Politikerin Prien. Auch sie sehe den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Man dürfe aber die Augen vor einem stark gewachsenen Antisemitismus, Linksradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht verschließen.
    Kritik kam in der Bundestagsdebatte auch vom Koalitionspartner SPD. Die Abgeordnete Esken bezeichnete es als Fehler, dass auch die Förderung von Hate Aid - einer Organisation gegen digitale Gewalt - in Gefahr sei. Die AfD forderte, das Programm "Demokratie leben!" abzuschaffen.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.