Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Vorher werde man keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Regierung führen. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, sodass es im März Neuwahlen geben könnte.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung wurden heute Änderungen im Kabinett beschlossen. Nachfolger von Finanzminister Lindner ist der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Kukies. Bundespräsident Steinmeier überreichte ihm die Ernennungsurkunde, im Bundestag legte Kukies am Nachmittag seinen Amtseid ab. Der inzwischen parteilose Verkehrsminister Wissing wird zusätzlich das Justizressort übernehmen, Agrarminister Özdemir von den Grünen das Bildungsministerium. Die bisherigen Amtsträger Stark-Watzinger und Buschmann von der FDP hatten ihren Rücktritt eingereicht.