Änderungen zum Lieferkettengesetz
Ombudsfrau kritisiert Verfahren der EU-Kommission als übereilt

Die Europäische Bürgerbeauftragte Anjinho hat der EU-Kommission bei den Änderungen zum Lieferkettengesetz eine zu große Nähe zu Wirtschaftsverbänden vorgeworfen. Außerdem seien Bedenken von Menschenrechts- und Umweltorganisationen außer Acht gelassen worden, schreibt die Ombudsfrau in ihrem Bericht.

    Ein Arbeiter an einem Webstuhl in einer Textilfabrik in Bangladesch
    Ein Arbeiter an einem Webstuhl in einer Textilfabrik in Bangladesch (picture alliance / abaca | Habibur Rahman/ABACA)
    Anders als in Brüssel sonst üblich hätten sich bei den Änderungen zum Lieferkettengesetz nicht alle Interessierten umfassend äußern können. Stattdessen seien lediglich ausgewählte Vertreter vor allem aus der Industrie gehört worden. Zudem betonte Anjinho, die EU-Kommission habe übereilt gehandelt und dies nicht ausreichend begründet. Rechtliche Folgen haben die Äußerungen der Ombudsfrau nicht.
    Aktuell beraten das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder über die von der Kommission beschlossenen Änderungen am Lieferkettengesetz, die abgeschwächte Regeln für Unternehmen vorsehen.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.