Auch Daten zu Pflegkräften, Ärzten sollen in dem Verzeichnis aufgeführt werden. Der Start ist für April 2024 geplant. Das Gesetz soll eine geplante große Krankenhausreform mit Neuregelungen zur Finanzierung ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder mehrheitlich verständigt hatten.

Zudem ging es im Kabinett um den internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS im arabischen Raum. Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Minister ein weiteres Jahr daran beteiligen. Das bisherige Mandat gilt noch bis Ende Oktober. Maximal 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten können sich an dem Einsatz beteiligen. Für die Verlängerung braucht es noch die Zustimmung des Bundestags.

Die Bundeswehr ist seit 2015 an der Mission beteiligt und operiert an verschiedenen Standorten in mehreren Ländern. Im Irak steht die Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Anti-Terror-Kampf im Mittelpunkt. Ferner dient ein von der Bundeswehr betriebenes Überwachungsradar im Irak der Koordination im Luftraum. Von der Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien aus starten die Tankflugzeuge für die Luft-Betankung von internationalen Kampfjets.

Auch der Unterzeichnung des UNO-Hochseeschutzabkommens wurde zugestimmt. Es werde somit Gebiete geben, in denen nicht mehr wahllos gefischt werden oder in denen kein Tiefseebergbau stattfinden könne, betonte Umweltministerin Lemke. Mit dem Abkommen werde eine Lücke im geregelten Meeresschutz geschlossen. Lemke will das Abkommen kommende Woche gemeinsam mit Außenministerin Baerbock in New York unterzeichnen.