Freitag, 19. April 2024

Polen
Protestmarsch der Opposition in Warschau geplant

In Polen wollen Anhänger der Opposition heute gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gehen.

04.06.2023
    Donald Tusk im Seitenprofil.
    Zu der Demonstration hat der Oppositionsführer Donald Tusk aufgerufen, aber auch Vertreter anderer Parteien haben sich angeschlossen (Archivbild). (PAP/ PAP)
    Der Protestmarsch durch das Zentrum von Warschau steht unter dem Motto: "Gegen Teuerung, Diebstahl und Lügen, für freie Wahlen und ein demokratisches, europäisches Polen." - Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle damit wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Präsident Duda hatte das Gesetz am Montag unterschrieben, nach Kritik der EU-Kommission und der US-Regierung später aber Änderungen vorgeschlagen.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.