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Nach Messerangriff in Mannheim
Opposition forderte schnelle Abschiebungen - Bundeskanzler Scholz spricht von "Terror-Akt"

Als Reaktion auf die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke von Mannheim hat die Opposition im Bundestag schnelles Handeln gefordert.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht im Plenum des Bundestags nach der Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage.
    CDU-Vorsitzender Merz spricht im Bundestag. (Sabina Crisan/dpa)
    Unionsfraktionschef Merz appellierte an die Bundesregierung, Kriminelle zügig abzuschieben. Man könne beispielsweise über die Entwicklungshilfe, die Deutschland in Afghanistan leiste, Rückführungen ermöglichen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundeskanzler Scholz vor, Abschiebungen mit den Grünen in der Ampel-Regierung nicht durchsetzen zu können. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, gab der Regierung eine Mitschuld an dem Angriff. Sie sagte, der Täter von Mannheim hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen.
    Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage den Messerangriff in Mannheim als "Terror-Akt" bezeichnet. Das Innenministerium bereite die Abschiebung Schwerstkriminieller vor und sei bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, wandte ein, es werde zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein solle, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.