Urteil zur Asylpolitik
Opposition hält Dobrindt für "untragbar"

Nach dem Gerichtsurteil zur Asylpolitik der Bundesregierung steht Innenminister Dobrindt in der Kritik.

    Berlin: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, gibt ein Pressestatement.
    Pressestatement von Bundesinnenminister Dobrindt zu den Zurückweisungen (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)
    Grünen-Chef Banaszak sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei höchst bedenklich, wenn die Bundesregierung bereit sei, einen Rechtsbruch in Kauf zu nehmen. Die Linken-Politikerin Bünger bezeichnete Dobrindt als untragbar. Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Man habe von Anfang an gesagt, dass die Zurückweisung von Asyl- und Schutzsuchenden juristisch stark umstritten sei, erklärte der GDP-Vorsitzende Roßkopf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
    Innenminister Dobrindt will auch nach dem Berliner Urteil an verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die von Frankfurt/Oder aus nach Polen zurückgeschickt wurden.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.