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Flugblatt-Affäre
Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Regierung in der "Causa Aiwanger"

In einer Sondersitzung des bayerischen Landtags haben Mitglieder der Opposition scharfe Kritik am Verhalten der Regierung in der Flugblatt-Affäre um Vizeministerpräsident Aiwanger geäußert. Eine direkte Befragung von ihm und Ministerpräsident Söder scheiterte am Widerstand der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler.

    Bayern, München: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, nimmt im bayerischen Landtag an einer Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen ihn im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt teil.
    Sondersitzung im Landtag wegen Flugblatt-Affäre. (Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa)
    In der Aussprache fragte Grünen-Fraktionschef Hartmann, wie Aiwanger das Vertrauen der jüdischen Gemeinden zurückgewinnen wolle und ob Söder sich mit dem Festhalten an Aiwanger wohlfühle. SPD-Fraktionschef von Brunn nannte Aiwangers Verhalten "unwürdig". Die von Grünen und SPD geforderte Entlassung Aiwangers lehnte das Parlament mit 32 zu 19 Stimmen ab. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.