Gesundheit
Opposition im Bundestag übt scharfe Kritik an geplanter Krankenkassen-Reform

Die von der Bundesregierung geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stößt weiterhin auf erheblichen Widerstand.

    Blick in den Plenarsaal des Bundestages
    Bundestag (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag warfen Politiker der Opposition Gesundheitsministerin Warken einen "Rundum-Kahlschlag" vor und sprachen von einer "Kettensägenreform". Abgeordnete aus mehreren Parteien monierten etwa, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher weiterhin zu großen Teilen durch Beiträge der Versicherten finanziert werden sollen - und nicht durch Steuergelder. Bundesgesundheitsministerin Warken sagte, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen mache eine Reform unausweichlich. Andernfalls würde das Defizit schon 2027 voraussichtlich bei knapp 19 Milliarden Euro liegen - und damit fast vier Milliarden Euro höher als bislang erwartet.
    Kritik an den Plänen gibt es auch im Bundesrat, der sich heute ebenfalls mit der Reform befasste. Zahlreiche Vertreter der Länder erklärten, es müsse dringend Änderungen geben. Derzeit hätten Länder und Kommunen zu viel und der Bund zu wenig von den Lasten zu tragen. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann das Gesetzgebungsverfahren aber verzögern und beispielsweise den Vermittlungsausschuss anrufen.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.