Rücktritt von Premier Lecornu
Opposition in Frankreich fordert Neuwahlen

In Frankreich dringt die Opposition nach dem Rücktritt von Premierminister Lecornu auf Konsequenzen. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise forderte die Absetzung von Staatspräsident Macron durch die Nationalversammlung. Der rechtspopulistische Rassemblement National sprach sich für Neuwahlen aus. Macron hat sich bisher nicht geäußert.

    Der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) spricht auf einer Pressekonferenz. Im Hintergrund die Abgeordneten der Nationalversammlung (v.l.n.r.) Clemence Guette, Manuel Bompard und und Mathilde Panot.
    Der Vorsitzende der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) verlangt angesichts der Regierungskrise in Frankreich Neuwahlen. (picture alliance / Hans Lucas / Xose Bouzas)
    Der RN schrieb im Onlineportal X: "Macron muss wählen: Auflösung des Parlaments oder Rücktritt". Parteichef Bardella betonte, ohne Neuwahlen könne es keine Stabilität geben.
    Der Vorsitzende von La France Insoumise, Melenchon, verlangte eine sofortige Debatte über einen schon vor längerer Zeit eingereichten Antrag zur Absetzung von Macron. Das Präsidium der Nationalversammlung will am Mittwoch entscheiden, ob es eine solche Debatte ansetzt. "Der Countdown läuft. Macron muss gehen", betonte LFI-Fraktionschefin Panot.
    Die innenpolitische Krise in Frankreich hat durch den Rücktritt des Premierministers einen neuen Höhepunkt erreicht. Der 39-Jährige war nur wenige Wochen im Amt und scheiterte schließlich - genau wie sein Vorgänger Bayrou - über den Haushalt. Lecornu warf den Parteien im Parlament vor, das Land politisch zu blockieren. Er selbst sei zu Kompromissen bereit gewesen, doch manche Politiker hätten nur ihre eigenen Interessen verfolgt und Maximalforderungen gestellt, sagte Lecornu in Paris. Er beklagte zudem einen Streit der Parteien um Posten bei der Regierungsbildung.
    Präsident Macron muss nun zum sechsten Mal innerhalb von zwei Jahren einen neuen Regierungschef suchen.

    Lecornu auch innerhalb der Regierung in der Kritik

    Erst gestern hatte Lecornu die Verteilung der ersten Ressorts in der künftigen Regierung bekannt gemacht. Oppositionsparteien kritisierten, dass Lecornu das Kabinett kaum verändert habe. Demnach sollten die meisten Schlüsselressorts in den Händen der bisherigen Ministerinnen und Minister bleiben.
    Auch innerhalb der Regierung gab es Kritik. So hatte sich der im Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Vorsitzende Retailleau unzufrieden über die Zusammensetzung des Kabinetts geäußert und eine stärkere Gewichtung seiner Partei gefordert. Für Empörung sorgte auch, dass der 2024 ausgeschiedene langjährige Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire, der der Mitte-Partei von Macron angehört, überraschend zum Verteidigungsminister bestimmt wurde.

    Bundesregierung warnt vor Dramatisierung

    Die Bundesregierung befürchtet durch die Regierungskrise in Frankreich keine politische Destabilisierung. Regierungssprecher Kornelius warnte "vor einer Dramatisierung". Man müsse Macron "ein bisschen Raum geben", um eine neue Regierung aufzustellen.
    Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen. Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro den höchsten Schuldenstand in der Europäischen Union.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.