Der Haushaltspolitiker Schäfer sagte in Berlin, die Koalition mache Klientelpolitik und nutze Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er sprach von Verschiebebahnhöfen und Buchungstricks.

Der Ausschuss hatte in der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Änderungen beschlossen. Die Ausgaben liegen mit 502,5 Milliarden Euro etwas niedriger als bisher vorgesehen. Die Neuverschuldung wird unverändert knapp 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen noch Milliardenkredite für Infrastruktur und Bundeswehr.