Haushaltsdebatte
Opposition kritisiert Etat für 2025

In der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Abgeordnete der Opposition den Etatentwurf der Bundesregierung kritisiert.

    Berlin: Mathias Middelberg (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, spricht im Plenarsaal im Bundestag. Der Bundestag berät zum Haushaltsentwurf 2025.
    Haushaltswoche im Bundestag (Philip Dulian / dpa / Philip Dulian)
    Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg bezeichnete den Entwurf als - Zitat - "maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos". Angesichts von rund 12 Milliarden an bislang nicht gegenfinanzierten Ausgaben warf Middelberg der Ampel-Koalition vor, damit nur bis zur Bundestagswahl in einem Jahr zu planen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer sagte, man laufe vorsätzlich in eine Budgetlücke hinein. Der Linken-Politiker Görke kritisierte die Nullrunde beim Bürgergeld. Die BSW-Ko-Vorsitzende Mohamed Ali sprach von einem unseriösen Haushalt voller Luftbuchungen.
    Der SPD-Politiker Rudolph warf dagegen der Opposition vor, ihr sei sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen. Bundesfinanzminister Lindner hatte den Haushaltsentwurf zuvor als rechtssicher verteidigt. Insgesamt plant die Regierung mit Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro. Rund 51,3 Milliarden Euro sollen aus Krediten stammen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.