Hohe Kraftstoffpreise
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Senkung der Spritpreise

Im Bundestag haben die Oppositionsparteien von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen gefordert, um die wegen des Irankriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise abzufedern.

    Das Bild zeigt mehrere Tankschläuche an einer Zapfsäule. Sie hängen nebeneinander in ihren Halterungen, meist farblich gekennzeichnet – etwa grün für Benzin.
    Die Spritpreise in Deutschland sind infolge des Iran-Kriegs stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land. (picture alliance / SNS / Steven Mohr)
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holm, sagte, dafür seien vor allem rasche Steuersenkungen nötig. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden, betonte, die schwarz-rote Regierungskoalition unternehme zu wenig. Zudem kritisierte sie das Festhalten an fossilen Energieträgern. Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner sprach sich für eine Besteuerung von Übergewinnen bei Mineralölkonzernen aus.
    Bundeswirtschaftsministerin Reiche reagierte zurückhaltend. Die CDU-Politikerin sagte, man müsse überlegen, welche Kosten diese Maßnahmen verursachten und welchen Nutzen sie brächten. Der SPD-Fraktionsvize Zorn deutete dagegen Handlungsbereitschaft an. Er sagte, wenn die Krise anhalte, werde man nachsteuern.
    Bei der Debatte in Berlin hatten CDU und SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll im Eilverfahren verabschiedet werden und bis Monatsende auch den Bundesrat passieren. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal täglich, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Ob die neue Regel preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Geplant ist zudem eine Verschärfung des Kartellrechts.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.