Archiv

Bundestag
Opposition kritisiert Haushaltspläne für 2024 - "Lebt über den Verhältnissen"

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Oppositionspolitiker die Ausgabenpläne der Bundesregierung kritisiert.

    Mathias Middelberg (CDU), spricht in der Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche.
    Bundestag - Haushaltswoche (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Unions-Fraktionsvize Middelberg von der CDU warf der Regierung vor, über ihre Verhältnisse zu leben. Die Ampel-Koalition wolle im laufenden Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben. Das seien 34 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftsleistung habe in dieser Zeit aber nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Der AfD-Abgeordnete Boehringer kündigte an, seine Partei werde auch gegen den neuen Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Linken-Politiker Görke warf der Regierung vor, angesichts einer hohen Inflation und sinkender Reallöhne an der Lebensrealität der Menschen vorbei zu regieren.
    Bundesfinanzminister Lindner verteidigte die Haushaltspläne für das laufende Jahr hingegen. Er verwies darauf, dass die geplanten Investitionen so hoch seien wie noch nie.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.