Angestrebte Neuwahl
Opposition kritisiert in Debatte über Vertrauensfrage Politik der Ampel

Der Bundestag soll zur Stunde die Abtimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz beginnen.

    Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag, viele Abgeordnete sitzen auf ihren Plätzen.
    Nach dem Aus der Ampel-Koalition stellt Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. (AP/dpa/Markus Schreiber)
    Die vorangegangene Debatte war vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt. Scholz erklärte, die Vertrauensfrage richte sich letzlich auch an die Wählerinnen und Wähler. Die Frage sei, ob Deutschland sich zutraue, als starkes Land kraftvoll in die Zukunft zu investieren. Der SPD-Politiker warb für eine - Zitat - "kluge Modernisierung" der Schuldenbremse. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisierte die Union. Diese lege ein Wahlprogramm vor, das nicht gegenfinanziert sei und zurück in die Vergangenheit weise. Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, die Bilanz der von Scholz geführten Regierung sei eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte. Er hielt dem Kanzler zudem fehlendes Engagement auf europäischer Ebene vor. Dadurch blamiere er Deutschland. Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Lindner warf Scholz vor, die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft lange geleugnet und sich Veränderungen verweigert zu haben. Deshalb habe der Kanzler kein Vertrauen mehr verdient. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel sagte, unter in den letzten drei Jahren verursachten Schäden würden die Deutschen noch Jahrzehnte leiden.
    Wenn die Abgeordneten Scholz wie erwartet das Vertrauen verweigern, will er im Anschluss an die Sitzung Bundespräsident Steinmeier um die Auflösung des Parlaments bitten. Neuwahlen sollen dann am 23. Februar stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.