Bundestag
Opposition kritisiert Migrationspläne von Innenminister Dobrindt

Im Bundestag haben die Oppositionsparteien Pläne von Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik kritisiert.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht während der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, erklärte, die Regierung wolle illegale Migration nicht etwa beenden, sondern nur zurückdrängen. Von der Ankündigung von Bundeskanzler Merz, vom ersten Tag an alle Unberechtigten zurückzuweisen, sei buchstäblich nichts mehr übrig. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, monierte hingegen, Dobrindt vergrätze mit seinen Plänen einen Großteil der europäischen Nachbarn und schade den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft. Die Linken-Abgeordnete Bünger betonte, ihre Fraktion werde das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen. Den Faschismus halte man nicht auf, indem man seine Forderungen übernehme.
    Der CSU-Innenminister hatte zuvor sein Regierungsprogramm vorgestellt. Ein Schwerpunkt war die Migtationspolitik. Dobrindt verteidigte die von ihm bereits angeordnete Zurückweisung an deutschen Grenzen auch für Asylsuchende. Zudem kündigte er das Aussetzen des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter an sowie eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Auch die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten will Dobrindt ausweiten.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.