Debatte im Bundestag
Opposition kritisiert neues "Heizungsgesetz" - Linke will Verfassungsklage prüfen

Die Fraktion der Linken prüft nach eigenen Angaben eine Klage gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung.

    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz im Plenarsaal im Bundestag.
    Der Bundestag hat in erster Lesung über den Nachfolger des umstrittenen Heizungsgesetzes debattiert. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Linken-Politikerin Bock verwies in der Debatte im Bundestag auf Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach ein neues Gesetz nicht zu höheren klimaschädlichen Emissionen führen dürfe. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf der Regierung vor, sie ignoriere sowohl die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Öl und Gas als auch die Klimakrise. Das neue Gesetz verursache zudem steigende Kosten für Mieter und kleine Unternehmen. Der AfD-Politiker Scheirich forderte dagegen die Abschaffung aller staatlichen Vorgaben in der Energiepolitik.
    Wirtschaftsministerin Reiche verteidigte das neue Gesetz als Chance für einen Neustart bei der "Wärmewende". Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag, die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit und ziehe damit einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Eine zentrale Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes sieht vor, dass der Einbau neuer Öl- und Gas-Heizungen erlaubt bleibt. Allerdings soll bis 2040 der Anteil von CO2-neutralen Brennstoffen schrittweise erhöht werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.