Debatte im Bundestag
Opposition kritisiert neues "Heizungsgesetz" - Linke will Verfassungsklage prüfen

Die Partei Die Linke prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes.

    Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz im Plenarsaal im Bundestag.
    Der Bundestag hat in erster Lesung über den Nachfolger des umstrittenen Heizungsgesetzes debattiert. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Das bestätigte die Abgeordnete Bock bei der Ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag. Dabei verwies sie auf Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach ein neues Gesetz nicht zu höheren klimaschädlichen Emissionen führen dürfe. Der AfD-Politiker Scheirich forderte die Abschaffung aller staatlichen Vorgaben in der Energiepolitik. Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnete den Gesetzentwurf als "jetzt schon gescheitert". Angesichts des größten Ölpreisschocks weltweit wirke es "aus der Zeit gefallen". Zudem sei er das Ergebnis einer "Spirale der Wut" und eines - Zitat - "völlig überdrehten Furors" der Union gegen Robert Habeck. Habeck hatte in der vorangegangenen Ampel-Koalition die Federführung für eine Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes, die Union und SPD jetzt teilweise wieder rückgängig machen wollen. Eine zentrale Änderung sieht vor, dass der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt bleibt.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.