Generaldebatte
Opposition kritisiert Schulden der Regierung

In der Generaldebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung Versäumnisse in der Haushaltspolitik vorgeworfen.

    Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht in der Generaldebatte in der Haushaltswoche im Bundestag.
    Der AfD-Politiker Chrupalla (Michael Kappeler/dpa)
    AfD-Chef Chrupalla sagte, maßvolle Investitionen und auch Schulden seien zwar nötig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt sei aber die Zeit, darüber zu sprechen, wo man sparen wolle. Konkret kritisierte er hohe Energiepreise, eine zu große Steuerbelastung und Abgaben für Klimaschutz oder Bürgergeld. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek erklärte, es gebe für die Menschen keine Entlastung und zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Grünen warfen Bundeskanzler Merz falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor.
    Merz wiederum verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen einen "Kahlschlag" am Sozialstaat. Das Ziel der Reformen sei vielmehr der Erhalt des Sozialstaats.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.