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Bundestag
Opposition mit umfassender Kritik an Haushaltsplänen - Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" vor

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag ist über die Haushaltspläne der Bundesregierung gestritten worden.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit geöffneten Armen bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Haushaltsdebatte im Bundestag (Michael Kappeler/dpa)
    Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte, dass der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht werde. Der Haushaltsentwurf werde der von Bundeskanzler Scholz proklamierten Zeitenwende nicht gerecht. Merz erneuerte die Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz und der Kindergrundsicherung. Für die AfD erklärte Parteichef Chrupalla, der Etat der Regierung sei nur unzureichend finanziert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mohamed Ali, setzte sich für höhere Sozialausgaben zur Unterstützung von Kindern in Armut ein.
    Politiker der Ampelparteien wiesen die Kritik zurück. Bundeskanzler Scholz sagte, der Haushalt 2024 stehe für eine Rückkehr in die Normalität und einen soliden Staat. Scholz rief zudem zu mehr Zusammenhalt für die Modernisierung des Landes auf. Dazu schlug er einen "Deutschland-Pakt" vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr lobte die Pläne, die Bürokratiekosten zu senken. Die Fraktionschefin der Grünen, Dröge, verwies auf ein erfolgreiches Krisenmanagement der Bundesregierung in den letzten Jahren.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.